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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
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Swift-Abkommen mit USA fertig. | Brüssel. Ein neues Abkommen zum Austausch von Bankverbindungsdaten zur Terrorismusbekämpfung mit den USA kann wohl schon Mitte Juli in Kraft treten. Denn nach Abstimmung mit dem EU-Parlament und den USA haben sich die EU-Länder am Mittwoch auf eine unterschriftsreife Version des Vertragstextes geeinigt.
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Darin wurde auf die letzten Hauptforderungen von EU-Abgeordneten eingegangen: So soll die EU-Kommission innerhalb eines Jahres einen Vorschlag für den Aufbau eines eigenen Systems zur Analyse der Bankverbindungsdaten vorlegen - ähnlich dem amerikanischen Programm.
Wäre die EU nämlich selbst in der Lage, die Informationen auf den Servern des belgischen Finanzdienstleisters Swift zu durchkämmen, müssten keine größeren Datenpakete mehr an die US-Fahnder übermittelt werden. Dass dies aus technischen Gründen vorläufig passiert, war einer der größten Kritikpunkte des EU-Parlaments.
Als weiteres Zugeständnis an die Abgeordneten wird neben einem Swift-Kontrolleur auch ein EU-Beamter mit den US-Ermittlern an den Bildschirmen sitzen und die Einhaltung der Vertragsbedingungen überwachen. Verwenden die Amerikaner die Daten regelwidrig, kann der EU-Vertreter die Auswertung stoppen.
Wie berichtet, soll Europol künftig die US-Anfragen überprüfen, bevor Datenpakete weitergeleitet werden. Dazu muss eine Verbindung zu laufenden Ermittlungen nachgewiesen werden. Die Daten sind nur für den Kampf gegen den Terrorismus und dessen Finanzierung zu verwenden. An Drittstaaten dürfen nur Erkenntnisse aus der Analyse der Datenpakete, aber niemals diese selbst weitergeleitet werden.
Zustimmung erwartet
Bis Montag sollen alle EU-Regierungen den Kompromiss besiegeln. Dann könnte das EU-Parlament um den 7. Juli darüber abstimmen. Anders als im Februar, als eine Mehrheit das damalige Abkommen wegen Datenschutzbedenken kippte, wird jetzt Zustimmung erwartet. "Diesmal haben wir versucht, alles richtig zu machen", hieß es in Diplomatenkreisen. Läuft alles nach Plan, könnten die USA bereits eine Woche darauf wieder Einblick in die Überweisungsdaten für die EU und zahlreiche Länder des Nahen Ostens haben, die nur mehr über Server in Europa laufen.
Aus den beiden größten Fraktionen im EU-Parlament kamen bereits positive Signale: "Solange unsere Kernforderungen erfüllt sind, sehe ich kein Problem mit dem Zeitplan", sagte ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser. Sein SPÖ-Kollege Jörg Leichtfried erklärte: "Ich glaube, dass es im Haus eine Mehrheit gibt, die zustimmen wird." Es habe sich für das EU-Parlament ausgezahlt, die Meinung zu sagen.
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