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PodcastWie ein Koch die Gastronomie verbessern will
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Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber stellte seine neue "Anti-Bürokratie-Arbeitsgruppe" vor, die helfen soll, die Verwaltungslasten zu verringern. | In dem von ihr am 24. Jänner 2007 vorgestellten "Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der EU" kündigte die Kommission an, bei dessen Verwirklichung verstärkt auf Transparenz zu setzen, indem sie Interessenträger aus der gesamten EU einbindet und von deren Beiträgen profitiert.
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Das Arbeitsprogramm mit seinen ausgewählten 13 prioritären Bereichen wurde in der Folge durch den Europäischen Rat vom März 2007 gutgeheißen.
Obwohl die Kommission diesbezüglich bereits Ende Februar 2006 eine hochrangige Gruppe nationaler Sachverständiger für bessere Rechtsetzung (ABl EU 2006, L 76/3) eingesetzt hatte, setzte sie zum Zweck der Verringerung der Verwaltungslasten, die Unternehmen aus einer "überschießenden" Rechtsetzung in der EU entstehen, eine weitere Sachverständigengruppe ein.
Die "Stoiber-Gruppe" und ihre Zielsetzung
Am 31. August 2007 beschloss die Kommission die Einrichtung der "Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten". Deren Aufgabe besteht darin, die Kommission in Fragen im Zusammenhang mit dem vorerwähnten Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten zu unterstützen. Das Mandat für die Gruppe wurde durch die Kommission auf drei Jahre erteilt.
Die Zielsetzung dabei ist, die für Unternehmen entstehenden Verwaltungslasten von EU-Rechtsvorschriften bis zum Jahr 2012 um 25 Prozent zu verringern. Die Vorarbeiten für die Feststellung etwaiger Einsparungspotenziale wurden seitens der Kommission in einem "Outsourcing" an ein Konsortium bestehend aus den Consultingunternehmen Cap Gemini, Deloitte und Ramboll Management vergeben.
Die Gruppe besteht aus bis zu 15 Mitgliedern. Die Kommission ernennt zuerst den Vorsitzenden der Gruppe, die weiteren Mitglieder werden danach von der Kommission in Absprache mit dem Vorsitzenden ernannt.
Die Auswahl der Mitglieder erfolgt aufgrund ihrer Sachkenntnis im Bereich der "better regulation" im Bereich der unter das Aktionsprogramm fallenden Politikfelder. Die Mitglieder beraten die Kommission unabhängig von externen Weisungen. Sie werden für eine Amtsdauer von drei Jahren ernannt. Sie haben jedes Jahr eine schriftliche Erklärung abzugeben, im öffentlichen Interesse zu handeln, und des Weiteren auch zu erklären, ob ein ihrer Unabhängigkeit abträglicher Interessenkonflikt besteht oder nicht.
Am 14. September 2007 gab Kommissionspräsident José Manuel Barroso bekannt, dass die Wahl des Vorsitzenden auf den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (66) gefallen sei, und dass die Gruppe ihre Arbeit bereits im Oktober aufnehmen werde.
Keine Österreicher, dafür zwei Deutsche
Unter den 15 Mitgliedern der Gruppe, die nicht nur von Stoiber, sondern von einer Reihe von Berufsorganisationen vorgeschlagen wurden, befindet sich kein Österreicher, dafür aber mit dem Unternehmensberater Roland Berger und dem ehemaligen Bundesbahn-Chef Johannes Ludewig zwei Deutsche.
Die definitive Bestellung der Mitglieder wurde am 19. November im Einvernehmen zwischen Barroso, Stoiber und Günter Verheugen, der in der Kommission das Ressort für Unternehmen und Industriepolitik betreut, vorgenommen.
Dessen Generaldirektion Unternehmen und Industrie nimmt auch die Sekretariatsgeschäfte für die Gruppe wahr. Konsequenterweise soll die "Stoiber-Gruppe" vor allem Kommissar Verheugen zuarbeiten, der allerdings bereits seit einiger Zeit über eine eigene 20-köpfige Anti-Bürokratie-Task-Force verfügt.
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