EU schärft Migrationspaket nach

Ein Jahr ist es her, dass die EU-Kommission ihr Paket für Migration und Asyl vorgelegt hat; weitergegangen ist seither nicht wirklich viel, nun schärft die Brüsseler Behörde in Form eines neuen Berichts nach und geht detaillierter auf die Schwachstellen ein. Die Annahme der bisherigen Vorschläge komme nur schleppend voran, räumte auch Kommissions-Vizepräsident Margaritis Schinas gleich vorab ein. Jetzt sei es höchste Zeit, "zusammen Lösungen zu finden".

Schinas und Innenkommissarin Ylva Johansson gaben also in Brüssel einen Überblick über die neuen Ansätze. Kernpunkte sind ein besseres Migrationsmanagement, der verstärkte Kampf gegen Schlepper und Maßnahmen gegen die in vielen europäischen Ländern offensichtlich verbreitete Ausbeutung der Arbeitskraft.

Eine Bestandsaufnahme zeigt, dass einerseits die bekannten Fluchtrouten nach wie vor aktiv sind, dafür sind im Osten neue dazugekommen - und auch die Westbalkanroute sei nach wie vor ein Faktor, so Johansson, dort würden sich aktuell viele Flüchtende aufhalten.

Zahl der Asylwerber steigt

Die Zahl der Asylwerber sei im Pandemiejahr 2020 zurückgegangen, von 140.000 im Jahr 2019 auf 124.000. Inzwischen steige die Zahl wieder. Die Mehrheit, so Johansson, komme immer noch mit dem Flugzeug, 90 Prozent der irregulären Migranten jedoch über das Mittelmeer.

Betroffen ist hauptsächlich Italien, aber auch Malta und Zypern; Griechenland weise im Augenblick etwas geringere Zahlen auf, Spanien ist über die gefährliche Kanaren-Route Anlaufpunkt. Allein im Mittelmeer seien heuer schon wieder rund 1.400 Menschen ums Leben gekommen. Polen und die baltischen Staaten sehen sich mit der von Weißrussland gesteuerten Flüchtlingswelle konfrontiert ("Lukaschenko ist verzweifelt", so Johansson) und so ergibt sich für die Kommission das eher neue Phänomen "staatlicher Schlepper", gegen die sie mit behördlichem Druck vorgehen will.

Das erst im Juli 2020 in Kraft getretene Abkommen über Visa-Erleichterungen mit Weißrussland soll ausgesetzt werden, so der Vorschlag, aber nicht für die Bevölkerung, sondern gezielt für Mitglieder offizieller Delegationen, der nationalen und der regionalen Regierungen und Parlamente sowie weißrussischer Gerichte.

Meldungen, wonach bestehende Visa-Erleichterungen auch für Länder des Westbalkans und der östlichen Partnerschaften demnächst ausgesetzt werden könnten, wollte die Innenkommissarin nicht kommentieren: "Das ist nicht Teil unseres Vorschlags."

Eine Woche vor dem Westbalkangipfel in Slowenien und genau während des Aufenthalts von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor Ort ist das ein besonders heikler Punkt. Aber auch die EU-Grenzen im Nordosten, bisher weniger im Blickpunkt, tragen einigen Zündstoff in sich. An den EU-Außengrenzen in Litauen und Lettland sind bereits 130 Mann von Frontex und Europol im Einsatz, Polen hingegen verwehrt sich. Ein Thema, mit dem sich Ylva Johansson vermutlich heute bei einem kurzen Aufenthalt in Warschau beschäftigen wird. Litauen wiederum und angeblich auch weitere Länder der Region überlegen, sogenannte "Pushbacks", also Zurückweisungen an der Grenze, zu legalisieren, was aber gegen EU-Recht verstoßen würde.

Margaritis Schinas bestätigte entsprechende Vorstöße, verwies aber letzten Endes auf das vorgelegte Paket: "Da liegt die Antwort drinnen." Grundsätzlich soll stärker gegen die Schleuser vorgegangen werden, durch ausgeweitete Kooperationen mit Drittländern, eine Verbesserung des Rechtsrahmens für die Bestrafung der Schlepper und endlich die Umsetzung der Screening- und Eurodac-Verordnung, für die Kontrolle und Identifizierung aller ankommenden Menschen Voraussetzungen ist.

Ein weiterer Hauptpunkt des neuen Berichtes ist der Rechtsrahmen für den Schutz vor Ausbeutung, konkret geht es um eine Richtlinie über Sanktionen gegen Arbeitgeber. Illegale Beschäftigung sei ein bedeutender Anreiz für irreguläre Migration, so die Kommission. "Ein Pullfaktor", so Ylva Johansson. Sie geht davon aus, dass 17 Prozent des europäischen Arbeitsmarktes durch illegale Beschäftigung abgedeckt sei, eine überraschend hohe Zahl. Das betreffe natürlich nicht alle Sektoren, die Kommissarin nannte als Beispiele das Baugewerbe, Landwirtschaft, Heimpflege oder Gastgewerbe. Auffallend oft komme das auch bei den boomenden Liefer- und Zustelldiensten vor.

Genaue Kontrollen

Österreich schaut den Arbeitgebern laut EU-Statistik offensichtlich sehr genau auf die Finger: 14,5 Prozent aller Arbeitnehmer in allen Bereichen wurden 2019 zumindest einmal kontrolliert, dabei wurden 5.831 illegale Arbeitskräfte entdeckt - das ist EU-weit auch absolut die höchste Zahl an Kontrollen und an illegal Beschäftigten.

In Reaktion auf den neuen Bericht sagte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im EU-Parlament, die EU müsse mehr Druck auf Drittländer ausüben, damit diese die Schlepper bestrafen und Druck auf die Herkunftsländer für die Rückführungen. Die Delegationsleiterin der Grünen im EU-Parlament, Monika Vana, forderte hingegen "legale Einwanderungs- und sichere Fluchtwege nach Europa".