EU scheitert nicht am Brexit, sondern an fehlender Sozialunion

Eines ist klar: Niemand will, dass Großbritannien aus der Europäischen Union austritt. Wenn wir daran denken, haben wir unweigerlich das Bild einer allmählich zerfallenden EU vor Augen und all die grausamen Erfahrungen, die uns das nationalistisch geprägte Europa zu Beginn des 20. Jahrhunderts schmerzvoll gelehrt hat.

Deshalb ist Kontinentaleuropa bereit, Kompromisse zu schließen und auf Forderungen der BritInnen einzugehen. Weniger EU-Regeln, weniger europäische Integration und vor allem weniger Sozialleistungen für ArbeitnehmerInnen aus anderen EU-Ländern lautet das Rezept für Premier David Cameron, das er gemeinsam mit Ratspräsident Donad Tusk verhandelt hat. Und er will damit just das einzige "soziale" Grundrecht im Rahmen der vier Freiheiten des Binnenmarktes kippen: die ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit. Was, wenn nicht der Brexit, sondern gerade das fehlende soziale Gewissen in der Union zu einem allmählichen Zerfall führt?<p data-mce-style="margin: 0px;">Die EU ist - trotz Bekenntnis zu einer politischen Union im Vertrag von Maastricht1992 - bis heute eine Wirtschaftsunion mit großer Distanz zu den BürgerInnen. Das "Europa der Solidarität" im Sinne eines sozialen Europas entpuppte sich besonders in der Wirtschafts- und Finanzkrise als leere Sprechblase. Jetzt kommen aufgrund des hausgemachten Spardiktats die EU-Sozialsysteme unter Druck und die Schuld an der vermeintlich drohenden, finanziellen Überforderung wird bequem den Flüchtlingen als Sündenböcke zugeschoben. Doch die Fehler sind hausgemacht und liegen in der Vergangenheit.

Die Regierungen der EU haben es verabsäumt, an einer Sozialunion zu arbeiten, die den Menschen ein sicheres Europa als Zuhause bietet. Der Sparzwang mit verbindlichen Vorgaben zur Staatsverschuldung hat zu Sozialabbau und steigender Arbeitslosigkeit geführt. Als Gegengewicht zu dieser neoliberalen Wirtschaftsunion hätten die EU-Mitgliedstaaten an europaweit verbindlichen Vorgaben im Sinne einer Sozialunion arbeiten müssen, etwa wenn es um Mindestlöhne, Grundsicherung und Arbeitslosenunterstützung geht. Heute aber haben wir an Stelle eines zukunftsorientierten Sozial- und Beschäftigungspakts einen existenzbedrohenden Stabilitäts- und Wachstumspakt, der genau das Gegenteil - nämlich wirtschaftliche Stagnation und Instabilität - bringt.

Möglichkeiten zur Schaffung einer Sozialunion gibt es viele, man muss es nur angehen. Eine Finanztransaktionssteuer, Vermögenssteuern oder eine kluge Ausrichtung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen wären eine äußerst gute Chance gewesen, um neue Investitionen zu ermöglichen und die Sozialsysteme zu reformieren.

Großbritannien ist eines der einflussreichsten EU-Länder. Die BritInnen werden mit ihren Vorschlägen zu WegbereiterInnen für all jene, die bereitwillig an der Destabilisierung des sozialen Europas arbeiten. Jetzt geht es darum, alle Kräfte zu bündeln, die sich zur Gemeinschaft bekennen und die eine Sozialunion als Ersatz für die neoliberale Wirtschaftsunion verwirklichen wollen.

Der Schock über die Handlungsunfähigkeit der EU in der Flüchtlingspolitik sitzt tief. Das hat unsere Sicht auf Europa drastisch verändert. Ich habe vor einigen Monaten noch geglaubt, dass ein Ausstieg der BritInnen aus der Union fatale Folgen für uns alle haben wird. Doch heute sehe ich vor allem eines: Wir brauchen eine starke Sozialunion, denn sie ist unsere einzige Chance auf ein gutes und friedliches Leben. Egal ob mit oder ohne BritInnen: Wenn sich die EU der sozialen Frage nicht glaubwürdig annimmt, wird sie vielleicht nicht formal, aber jedenfalls politisch, scheitern.