Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Keine neuen Justiz-Schutzklauseln. | Türkei ist mit Verhandlungsverlauf unzufrieden. | Brüssel. Seit Monaten überprüft die EU-Kommission die Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung, der Schaffung einer unabhängigen Justiz und dem Kampf gegen das organisierte Verbrechen in den beiden neuesten Beitrittsländern Bulgarien und Rumänien.
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Heute, Mittwoch, wird sie ihre Erkenntnisse präsentieren. Dem Vernehmen nach werden zwar keine weiteren Schutzklauseln über die beiden Länder verhängt. Die Regierungen werden jedoch ermahnt, ihre Reformen zu intensivieren. Die EU-Standards seien auch ein halbes Jahr nach dem Beitritt zur Union nicht vollständig erreicht. Transparency International etwa führt Rumänien als das korrupteste Land der EU weit hinter Staaten wie Ägypten oder Burkina Faso. Bulgarien liegt demnach noch vor Polen und Kolumbien immerhin auf Platz 57. In Sofia habe die von den Sozialisten geführte Regierung die Gesetzesvorgaben der EU zwar weitgehend umgesetzt, schreibt die Nachrichtenagentur Reuters. Mächtige Verbrecherbanden könnten im Land aber immer noch weitgehend unbehelligt agieren.
Unter Beobachtung
Die Brüsseler Behörde werde die beiden Mitgliedsstaaten jedenfalls weiterhin genau überwachen, hieß es. Ein bis zu dreijähriger Beobachtungsmechanismus wurde beim Beitritt Anfang des Jahres eingeführt. Strafmaßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt sollen nicht ausgeschlossen werden. Dann könnten etwa Urteile von bulgarischen oder rumänischen Gerichten in der EU nicht anerkannt werden. Sollten die zuständigen Behörden in den beiden Ländern nicht in der Lage sein, die EU-Fördergelder korrekt zu verwalten, könnten diese gekürzt werden.
Erst auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft sind Kroatien und die Türkei - und zwar mit deutlich unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Wie die "Wiener Zeitung" berichtete öffnete die EU mit Kroatien am Dienstag sechs neue Verhandlungskapitel, mit der Türkei zwei.
Während der deutsche Außenminister und scheidende EU-Vorsitzende Frank-Walter Steinmeier gegenüber seiner kroatischen Kollegin Kolinda Grabar-Kitarovic vom einem "Durchbruch" sprach, zeigte sich der türkische Chefverhandler Ali Babacan enttäuscht. Er warnte davor, den Beitritt der Türkei als Verhandlungsziel aus den Augen zu lassen.
Niemand wolle, dass sich die Türkei in eine andere Richtung als nach Europa entwickle, beschwichtigte Steinmeier. Einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union will allerdings der neue französische Präsident Nicolas Sarkozy nicht. Er hatte die Eröffnung eines dritten Kapitels verhindert, das eigentlich fertig vorverhandelt ist.
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