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EU schuld am Marmeladen-Ende?

Von Heike Hausensteiner

Europaarchiv

In die Debatte, ob wegen einer EU-Richtlinie in Österreich künftig "Marmelade" in "Konfitüre" umbenannt werden muss, hat sich nun auch Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat eingeschaltet. Brüssel solle prüfen, ob die österreichische "Marmelade" noch haltbar sei. Die Chancen dafür sind nicht schlecht, heißt es dazu aus der Europäischen Kommission auf Anfrage der "Wiener Zeitung".

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In einem Brief an Österreichs Agrarkommissar Franz Fischler hat Rauch-Kallat die Kommission um eine Evaluierung in der Frage Marmelade oder Konfitüre gebeten. "Im Zeitalter der zusammenwachsenden Wirtschaftsräume sei eine "akkordierte Sprachregelung" sehr wohl sinnvoll. Dennoch ist Rauch-Kallat überzeugt, dass "in der Direktvermarktung oder am Bauernmarkt sowie für Produkte, die eine Anerkennung als geschütztes Qualitätszeugnis vorweisen können", eine abweichende Kennzeichnung möglich sein sollte.

Egal, ob Bauernmarkt oder Direktvermarktung

"Das ist durchaus nicht ausgeschlossen", kommentiert Jürgen Frieberger von der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich auf Anfrage die von der "Kronen Zeitung" losgetretene Aufregung. Der Jurist verweist jedoch auf das übliche europarechtliche Procedere: Möchte Österreich weiterhin die Bezeichnung "Marmelade" führen, muss die entsprechende EU-Richtlinie geändert werden. Dazu müsste Österreich offiziell an die Kommission herantreten, die ja das alleinige Initiativrecht für EU-Regelungen besitzt. Sieht die Kommission Bedarf dafür, dass die "Konfitüren-Richtlinie" im Sinne Österreichs abgeändert werden soll, muss sie einen neuen Gesetzesvorschlag präsentieren. Über den hat dann der Rat zu befinden, in dem die zuständigen Minister der EU-Staaten sitzen.

Änderungswünsche rechtzeitig deponieren

Also sei Österreich selbst - namentlich Minister Herbert Haupt - dafür verantwortlich, dass beim Beschluss des EU-Rahmengesetzes im Jahr 2001 keine österreichische Ausnahmeregelung vereinbart worden sei. So lautet nun der Vorwurf von SPÖ-EU-Abg. Karin Scheele, die auch Mitglied des Ausschusses für Verbraucherschutz im EU-Parlament ist. Dabei wären für Österreich die Chancen auf Erfolg ganz gut gewesen: Dänemark und Griechenland haben nämlich beim Beschluss der "Richtlinie über Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem für die menschliche Ernährung" sehr wohl erreicht, dass ihre Produkte auf Dänisch bzw. Griechisch weiter "Marmelade" genannt werden dürfen.

"Leider wird hier die EU für etwas verantwortlich gemacht, das Österreich offensichtlich verhindern hätte können und müssen", meint Scheele. In der Kommission gibt man sich derweil gelassen: Juristisch stehe einem nachträglichen Änderungswunsch Österreichs nichts entgegen. Politisch gesehen sei es eine andere Frage.