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EU-Schulden für die Ukraine

Wirtschaft
Die USA wollen die Finanzhilfen für die Ukraine aufstocken: Präsident Biden bat den Kongress um die Freigabe von 33 Milliarden Dollar.
© reuters / Valentyn Ogirenko

Kommission erwägt gemeinsame Kreditaufnahme. 15 Milliarden Euro nötig.


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Die EU-Kommission prüft Insidern zufolge erneut eine gemeinsame Schuldenaufnahme der 27 EU-Staaten. Damit könnte der kurzfristige Finanzierungsbedarf der Ukraine gedeckt werden, sagten mehrere mit den Überlegungen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Der von Russland angegriffene Staat braucht für die nächsten drei Monate etwa 15 Milliarden Euro.

Einer der Insider erklärte, die Brüsseler Behörde wolle ihre Pläne am 18. Mai veröffentlichen. Auch bei einem weiteren Treffen kommende Woche dürfte der Finanzierungsbedarf der Ukraine Thema sein: bei einer Sitzung der Finanzminister und Notenbankchefs aus den sieben führenden Industrienationen (G7) in Bonn. EU-Vertreter gehen davon aus, dass sich die USA beteiligen und rund fünf Milliarden Euro stemmen könnten. Dann blieben für die EU noch an die zehn Milliarden Euro übrig.

Deutschland skeptisch

Allerdings stehen EU-Staaten wie Deutschland gemeinsamen Schulden der EU - etwa in Form von Eurobonds - skeptisch gegenüber. Eine Ausnahme wurde während der Corona-Pandemie gemacht, als die Europäer beschlossen haben, Kredite aufzunehmen, um den 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds zu füllen.

In einigen EU-Ländern wurde dies als einmaliges Vorgehen eingestuft. Der Krieg in der Ukraine hat zuletzt aber wieder den Druck erhöht, gemeinsam zu helfen. Die aufzunehmenden Mittel könnten als besonders günstige Kredite an die Ukraine weitergereicht werden, sagte einer der Insider.

In den USA soll unterdessen die Finanzhilfe für die Ukraine massiv aufgestockt werden. Präsident Joe Biden hat den Kongress um die Freigabe von 33 Milliarden Dollar (knapp 31,5 Milliarden Euro) gebeten. Davon wären 20 Milliarden Dollar für Waffen, Munition und anderes Militärgerät vorgesehen. Rund 8,5 Milliarden Dollar sollen in Wirtschaftshilfen fließen und drei Milliarden Dollar in humanitäre und Lebensmittel-Hilfen. "Wir müssen der Ukraine beistehen, wenn sie sich gegen die russische Aggression verteidigt", befand Biden. (reu)