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EU sendet klares Signal an die Beitrittswilligen

Von Martyna Czarnowska

Europaarchiv

Als Signal nicht nur an die Balkanstaaten, sondern auch die Türkei wollen einige EU-Staaten die Verschiebung des Verhandlungsbeginns mit Kroatien verstanden wissen. Es ist das erste Mal, dass die Europäische Union den Start von Gesprächen wegen ungeklärter Menschenrechtsfragen verzögert.


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Für die meisten EU-Staaten ist es ein richtiges Zeichen. Hätte die Union im Fall Kroatiens nachgegeben, wie hätte sie dann Druck auf Bosnien-Herzegowina und Serbien-Montenegro ausüben können, wo sich die mutmaßlichen Kriegsverbrecher Radovan Karadzic und Ratko Mladic aufhalten sollen? Auch hatte die EU von Anfang an klar gemacht: Ohne die Auslieferung von Ante Gotovina gibt es keine Beitrittsverhandlungen.

Doch für den Politologen Vedran Dzihic von der Universität Wien stellt sich die Frage "EU oder Gotovina" zu vereinfacht dar. "Die Regierung Ivo Sanaders hat alles auf den EU-Beitritt getrimmt", sagt er im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Und die Diskussion habe sich immer mehr auf den Streit um eine gesuchte Person zugespitzt.

Dabei sollte Zagreb andere Bereiche nicht aus den Augen verlieren, meint Dzihic. So seien Reformen der Gerichtsbarkeit, die Anpassung an EU-Gesetze oder die Ausschöpfung der Struktur- und Kohäsionsfonds vernachlässigt worden. Und die notwendige Diskussion um Vergangenheitsbewältigung dürfe sich nicht nur auf die Suche nach Kriegsverbrechern konzentrieren. Ein Problem bleibt nämlich auch die Rückkehr von serbischen Flüchtlingen, denen oft Feindseligkeit entgegen schlägt.

Wirtschaftliche Situation

Worauf wiederum die Befürworter eines raschen Verhandlungsbeginns mit Zagreb verweisen, ist die wirtschaftliche Lage. Immerhin sei das Land in seiner Entwicklung weiter als Bulgarien und Rumänien, die 2007 der EU beitreten wollen. Das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche gibt das BIP-Wachstum 2004 mit 3,5 Prozent an. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf betrug 47 Prozent des EU-Schnitts. Sorge bereitet andererseits die hohe Auslandsverschuldung: Sie liegt bei 80 Prozent des BIP.

All dies ist in der Diskussion um die Auslieferung Gotovinas in den Hintergrund gerückt. Und es könnte auf die Regierung in Zagreb zurückfallen. EU-skeptische Tendenzen könnten erstarken, betont auch der Politologe Hrvoje Paic. Schon jetzt ist lediglich ein Drittel der Bevölkerung für einen EU-Beitritt. Allerdings hält Paic dies für eine kurzfristige Auswirkung. Auch eine innenpolitische Krise sei für Kroatien verkraftbar. "Die begonnenen Reformen sind unumkehrbar", erklärt Paic. Die Verschiebung der Gespräche könnte auch eine Chance sein: Zagreb bekomme nun Zeit, zu handeln und nicht nur zu reden.

Türkei unter Druck

Handeln müsste auch die Regierung in Ankara. Die Reformen - nicht zuletzt im Bereich der Menschenrechte - geraten ins Stocken, moniert die EU. Derzeit drohen führenden Mitgliedern einer kurdischen Partei in der Türkei Haftstrafen, weil die Reden bei ihrem Parteitag auf Kurdisch statt auf Türkisch gehalten wurden. Hinzu kommt, dass Österreich die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wegen Verzögerungen im Falle Kroatiens hinausschieben könnte. Dies haben EU-Diplomaten aber bereits im Dezember befürchtet. Damals wurde jedoch der Gesprächsbeginn für Ankara fixiert.