EU setzt Griechenland unter Druck

 Griechenland steht unter Druck: Die EU hat Athen am Freitag drei Monate Zeit gegeben, um die Kontrollen an der EU-Außengrenze zu verbessern. Setzt Griechenland bis Mai eine Reihe von Empfehlungen aus Brüssel nicht um, kann die EU-Kommission eine Verlängerung der Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums auf bis zu zwei Jahre empfehlen.

"Das Funktionieren des Schengenraums insgesamt steht auf dem Spiel", heißt es in dem Beschluss der EU-Mitgliedstaaten, der gegen den Widerstand der Regierung in Athen angenommen wurde; Zypern und Bulgarien enthielten sich. Die griechische Regierung hat nun zunächst einen Monat Zeit, einen Aktionsplan vorzulegen, um die beanstandeten Mängel abzustellen.

"Obgleich Griechenland infolge der hohen Zahl von ankommenden Personen unter beispiellosem Druck steht, ist eine hinreichende Identifizierung, Registrierung und Aufnahme unabdingbar", erklärten die anderen EU-Länder. Ihr Beschluss listet 50 Maßnahmen auf, die Athen umsetzen soll: Dazu gehören unter anderem eine bessere Registrierung von Flüchtlingen einschließlich der Abnahme von Fingerabdrücken, eine wirksamere Überwachung der Seegrenzen sowie schnellere Abschiebungen von Wirtschaftsflüchtlingen.

Teilweise gehen die Empfehlungen tief ins Detail: So sollen Grenzbeamte Türkisch- und Englisch-Unterricht bekommen, und Computerbildschirme in Kontrollhäuschen sollen nicht von Unbefugten eingesehen werden können. Kontrollen sind auch für Passagiere auf Kreuzfahrtschiffen und "aus Drittländern ankommenden Vergnügungsbooten" vorgesehen.

Die griechische Regierung bedauerte die Entscheidung. Aus ihrer Sicht stellten die Ergebnisse des unangekündigten Besuchs von EU-Experten Mitte November "keine schweren Mängel" dar, erklärte das Land. Sie seien auch "kein Beleg dafür sind, dass Griechenland seine Verpflichtungen ernstlich vernachlässigt". Das Land werde aber weiter eng mit der EU und anderen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die Krise zu bewältigen.

Griechenland steht seit Monaten unter Druck, weil der Großteil der dort ankommenden Flüchtlinge ungehindert über den Balkan Richtung Österreich, Deutschland und Schweden weiterreisen konnte. Zahlreiche Länder haben deshalb Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengenraums eingeführt, wo normalerweise ungehindertes Reisen möglich ist. Die Bundesregierung hat ihre Grenzkontrollen gerade nochmals um drei Monate bis Mitte Mai verlängert. Danach ist dies auf der bisherigen Rechtsgrundlage nicht mehr möglich.

Artikel 26 des Schengener Grenzkodex lässt notfalls aber eine Verlängerung der Kontrollen auf bis zu zwei Jahre zu, wenn "anhaltende schwerwiegende Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen" das Funktionieren des Schengenraums insgesamt gefährden. Dazu muss die EU-Kommission ausdrücklich feststellen, dass die Sicherung der EU-Außengrenzen etwa in Griechenland weiter nicht funktioniert.

Eine Sprecherin der EU-Kommission betonte auf Twitter, Griechenlands Mitgliedschaft im Schengenraum werden dadurch nicht ausgesetzt. Es gehe lediglich um die "Aufrechterhaltung vorübergehender Binnenkontrollen" im Schengengebiet.