EU setzt weiter auf Sparzwang

Brüssel. Auf die Balance komme es an. In einem gemeinsamen Wirtschaftsraum können allzu große ökonomische Unterschiede Risiken bergen, befindet die EU-Kommission. Und gibt seit dem Vorjahr Empfehlungen an die EU-Länder ab, wie diese makroökonomischen Ungleichgewichte reduziert werden könnten. Immerhin 14 Staaten geben der Brüsseler Behörde Grund zur Sorge, geht aus ihrer jüngsten Untersuchung hervor. Daher sollen Belgien, die Niederlande, Bulgarien, Zypern, Dänemark, Finnland, Frankreich, Italien, Ungarn, Slowenien, Spanien, Schweden, Malta und Großbritannien im Laufe des "Europäischen Semesters" weiter genauer überwacht werden.

Gleichzeitig legte die Kommission ihren Bericht zum Jahreswachstum vor. Solch eines ist in der EU heuer allerdings nicht in Sicht. Dennoch verwies Währungskommissar Olli Rehn auf die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung hin - auch wenn diese kurzfristig das Wachstum schwäche. Ausufernde Budgetdefizite seien schlimmer.

Ein parallel dazu veröffentlichter Bericht sieht die nahe Entwicklung der Eurozone noch pessimistischer. Die Studie hat die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament mitfinanziert; verfasst haben sie drei Wirtschaftsforschungsinstitute wie das in Paris ansässige OFCE (Observatoire francais des conjonctures economiques) und das gewerkschaftsnahe Düsseldorfer IMK (Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung). Laut deren Untersuchungen werde das Wirtschaftswachstum im Euroraum - wie auch von der Kommission vorausgesagt - heuer um 0,4 Prozent und im kommenden Jahr um 0,3 Prozent schrumpfen. Die Zahl der Menschen, die mindestens ein Jahr lang ohne Job sind, könnte auf zwölf Millionen ansteigen.

Was die Kommission in ihren Prognosen aber nicht berücksichtige, sind die Auswirkungen der rigiden Sparprogramme. Haushaltskürzungen gleich drei Jahre hintereinander habe es bisher kaum gegeben, erklärte Xavier Timbeau von OFCE bei der Präsentation der Studie. Dennoch hätten die Sparmaßnahmen das Vertrauen der Finanzmärkte in die Budgetstabilität nicht gestärkt. Und die Zahl der Arbeitslosen steige weiter. Wenn die Empfehlungen der Kommission daher nicht greifen, sollten Alternativen erwogen werden, befand Hannes Swoboda, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im EU-Parlament. Er verwies auf die Vorschläge der Forscher: Abflachung der Sparprogramme, Einbindung der Europäischen Zentralbank zur Beruhigung der Finanzmärkte und Ankurbelung von Investitionen mit Hilfe der Europäischen Investitionsbank.