EU-Signal an Steueroasen

Wie man’s macht, ist es falsch - das werden sich viele EU-Verantwortliche denken. Bankguthaben (nicht gleichzusetzen mit Sparern) überfallsartig zu besteuern, ist eine mutige Sache - viele meinen: zu mutig. Auf der anderen Seite ist Zypern ein Dorn im EU-Fleisch. Die Insel lockte mit Nano-Steuersätzen und Diskretion - beides durchaus mit Fahrlässigkeit zu vergleichen - Geld an. Vor allem russisches Geld, aber generell welches, dessen Herkunft nie genau geprüft wurde.

Schlechte Politiker setzten dem noch eins drauf: So wurde die zypriotische Wiedervereinigung - wiewohl von der EU und der Türkei befürwortet - bewusst hintertrieben. Nun brauchte das Land Hilfe - und bekommt sie auch. Bankguthaben zahlen allerdings mit, rund die Hälfte davon stammt von russischen Kapitalflüchtlingen.

Die EU geht dabei ein hohes Risiko ein. Einlagensicherung ist ein hohes Gut. Bis zu 100.000 Euro garantieren Sicherungssysteme und Staaten. Ein Run auf die Banken wäre das Letzte, was in der Eurozone noch passieren sollte. Dementsprechend schockiert waren die ersten Reaktionen der Finanzmärkte. Jedenfalls gingen sie weit über die eigentliche Bedeutung Zyperns hinaus.

Und doch hat die zypriotische Regierung der "Enteignung" zugestimmt, kurioserweise zu Lasten der kleinen Bankguthaben. Da man über 100.000 Euro auf gar keinen Fall einen zweistelligen "Steuersatz" haben wollte, blieben für die Beträge darunter relativ geschmalzene 6,75 Prozent. Anders wären die geforderten 6 Milliarden Euro an "Eigenleistung" der Sanierung nicht zustande gekommen.

Erstaunlich ist in diesem Zusammenhang, dass beispielsweise Österreich (aber nicht nur) mit der Schweiz und Liechtenstein ähnliche Abkommen geschlossen hat: Auch dort werden Guthaben, deren Besitzer aus Österreich stammen, einmalig zur Kasse gebeten. Der Aufschrei, dass es sich dabei um "Enteignung" handle, ist hier aber ausgeblieben. Denn in den meisten Fällen handelt es sich um Schwarzgeld, das im Herkunftsland jeglicher Besteuerung entzogen wurde.

Nun, in Zypern ist es nicht anders. 250.000 Kapitalgesellschaften haben ihren Sitz auf der kleinen Insel, großteils Waschanlagen. Europa beweist Mut im Umgang mit Zypern, aber die verbleibenden Steueroasen müssen nun mit ähnlicher Verve bekämpft werden.