EU-Skepsis in der ÖVP

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sprach sich dafür aus, das Erweiterungstempo zu drosseln. Die Erweiterung habe gute Ergebnisse gebracht, sagte sie der "Bild am Sonntag". "Aber jetzt brauchen die Menschen Zeit, um diese große Erweiterung zu verdauen." Sie forderte die EU-Staats- und Regierungschefs auf, beim Gipfel eine Einigung über die Finanzen zu finden, um den Bürgern Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.

Busek: Keine Referenden

Die Ratifizierung der EU-Verfassung soll nach den negativen Volksentscheiden in Frankreich und den Niederlanden vorerst ausgesetzt werden, fordert Ex-Vizekanzler Erhard Busek (ÖVP) in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" (Samstagsausgabe)."Weiterratifizieren wäre blühender Unsinn. Wichtiger wäre, das Anstehende zu analysieren." Busek setzt sich damit von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) ab, der sich für eine plangemäße Fortführung der Ratifizierung durch alle EU-Staaten stark macht.

Khol: Ohne Türkei

In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" hält Nationalratspräsident Andreas Khol einen EU-Beitritt der Türkei in absehbarer Zeit für ausgeschlossen: "Die Frage ihres Beitritts stellt sich nicht in den nächsten 15 oder 20 Jahren." Nach Meinung Khols sei die Türkei-Frage ausschlaggebend gewesen für die Ablehnung des EU-Verfassungsentwurfs in Frankreich. Die EU-Kommission müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, der Türkei die Europareife bestätigt zu haben.

Auch betreffend die Beitrittsfähigkeit von Bulgarien und Rumänien hegt der Nationalratspräsident Zweifel. Im Zusammenhang mit diesen beiden Beitrittswerbern müsse "man noch sehr genau schauen, ob die Voraussetzungen wirklich gegeben sind". Er sei überzeugt, dass der Europäische Rat bei Rumänien und Bulgarien dies jetzt noch einmal sehr genau tun werde: "Die Kommission kann ja sagen, das schieben wir ein bisschen hinaus."