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EU-Skepsis in Österreich stärker entgegentreten

Von Paul Schmidt

Gastkommentare

Die Österreicher wissen bei aller Kritik an der EU und ihren Institutionen die Vor- und Nachteile der Mitgliedschaft durchaus realistisch einzuschätzen.


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Der Politologe Fritz Plasser warnt vor einem Anstieg der EU-Skepsis in Österreich und fordert, zu Recht, die pro-europäischen Kräfte auf, hier gegenzusteuern. Kritik gegenüber der EU ist hierzulande nichts Neues. Die von ihm veröffentlichte Umfrage sollte jedoch in einem breiteren Kontext betrachtet werden.

Österreicher sind beim Thema EU pragmatisch

Die Begeisterung der Österreicher hat - nach der Zustimmung zum EU-Beitritt bei der Volksabstimmung 1994 mit 66,6 Prozent - schnell einer kritisch-pragmatischen Sicht Platz gemacht. Zur Frage, ob Österreich nun mehr Vor- oder Nachteile durch die EU-Mitgliedschaft hätte, gab es - gemäß den Eurobarometer-Umfragen - seit jeher ein gespaltenes Meinungsbild mit leicht negativer Schlagseite. Austrittsromantiker gibt es hierzulande jedoch wenige. In 44 Befragungen der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik der vergangenen 17 Jahre sprachen sich durchschnittlich und ziemlich konstant 71 Prozent für den EU-Verbleib aus, 22 Prozent plädierten für einen Austritt. Kritik ja - Austritt nein, sicher nicht. Die Österreicher wissen die EU-Mitgliedschaft, ihre Schwächen und Vorzüge, durchaus realistisch einzuschätzen.

EU-Krisenmanagement senkt Euro-Vertrauen

Der Euro macht Europa "angreifbar" - sowohl haptisch als auch im Sinne eines Blitzableiters. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Hälfte der Befragten angibt, der Euro hätte mehr Nach- als Vorteile gebracht; vor allem wenn er medial gerne wiederholt für tot erklärt wird. Und auch das Euro-Vertrauen ist - das zeigen unsere Umfragen - folglich in den letzten Jahren zurückgegangen. Trotzdem gehen zwei Drittel davon aus, dass der Euro langfristig bestehen bleibt (April 2013). Parteien, die sich gegen den Euro positionieren, tun sich ebenfalls schwer: 72 Prozent gaben etwa im Vorfeld der Nationalratswahlen an, keine Partei wählen zu können, die die gemeinsame Währung in ihrer derzeitigen Form ablehnt.

Es ist also weniger die Währung, die in der Kritik steht, sondern das oft mit ihr in Verbindung gebrachte zögerliche EU-Krisenmanagement. Dabei hängt die Umsetzungskraft der EU in vielen Bereichen davon ab, wie viel die EU-Mitgliedstaaten den Institutionen an Kompetenzen zugestehen. Vier von fünf Österreichern möchten jedenfalls, dass die EU-Länder besser zusammenarbeiten, um aktuelle Probleme zu lösen.

Gesteigertes Interesse an der EU nutzen

Durch die Wirtschaftskrise ist aber auch das Interesse an europäischen Entwicklungen gestiegen. Eine Chance, die es in der politischen Kommunikation zu nützen gilt. Die künftige Regierung wäre gut beraten, hier Klartext und vor allem mit einer Stimme zu reden. Gleichzeitig sollte sie sich explizit pro-europäisch positionieren und argumentieren, warum gemeinsame Lösungen - bei allen Schwierigkeiten - sinnvoller und realistischer sind als populistische Alleingänge. Gerade im Hinblick auf die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament wäre mehr Ehrlichkeit dringend notwendig.

Paul Schmidt ist Leiter der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik.