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EU-Slowakei

Von Heike Hausensteiner

Europaarchiv

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Mitte Oktober wird die EU-Kommission in ihrem letzten Fortschrittsbericht zu den zehn Beitrittskandidaten ihre Empfehlung darüber abgeben, mit welchen Ländern die Beitrittsverhandlungen in diesem Jahr abgeschlossen werden können. Fraglich ist, ob es bis dahin in Preßburg schon eine neue Regierung gibt. Sollte doch wieder Vladimir Meciar an die Macht kommen, hat die EU ein Problem mehr.

Unter der amtierenden Dzurinda-Regierung hat die Slowakei in den Beitrittsverhandlungen große Fortschritte gemacht. 26 Kapitel sind abgeschlossen, 75 Prozent des "acquis" bereits umgesetzt. Nachholbedarf besteht beim Aufbau der Verwaltung und des Justizsystems sowie im Kampf gegen Korruption. Für 2004 bis 2006 wurde die Slowakei laut Finanzplan mit 1,8 Mrd. Euro bedacht. Um das Geld abrufen zu können, braucht das Land ausreichend Projekte und zuständige Institutionen. Andersfalls könnte das junge EU-Mitglied Nettozahler werden.