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EU-Staatssekretär "kein Thema"

Von Heike Hausensteiner

Europaarchiv

Einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für Benita Ferrero-Waldner im Außenministerium wird es nicht vor Oktober geben. Dessen ungeachtet sind die Vorbereitungen für Österreichs EU-Vorsitz ab Jänner 2006 bereits in vollem Gang.


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"Ausgeschlossen" sei, dass die Neubesetzung des Außenamtes bereits im Sommer-Ministerrat nächste Woche

(10. August) oder in der ersten Regierungssitzung nach der Sommerpause (24. August) von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bekannt gegeben werde, erklärte gestern dessen Sprecherin, Verena Nowotny, auf Anfrage der "Wiener Zeitung". Ferrero-Waldner hat als designierte EU-Kommissarin bereits im August Koordinationsgespräche mit Kommissionspräsident Barroso in Brüssel zu führen.

Dass zeitgleich mit einem neuen Chefdiplomaten auch ein eigener Europa-Staatssekretär ernannt wird - die Koordinationsstelle für EU-Fragen ist derzeit im Bundeskanzleramt angesiedelt -, sei ein Gerücht. "Das ist kein Diskussionsthema", so Nowotny. Als möglicher EU-Staatssekretär gilt der Ex-FPÖ-EU-Abgeordnete Hans Kronberger. Dieser hält sich im Gespräch jedoch bedeckt. "Meine Arbeit in der EU müssen andere bewerten", so Kronberger. Er hat sich speziell in Sachen Energie- und Umweltpolitik im EU-Parlament Anerkennung über die Parteigrenzen hinweg erworben. "Jetzt geht es darum, das EU-Bild in Österreich in ein praktikables Lot zu rücken und eine exzellente Präsidentschaft abzuwickeln."

Die Vorbereitungsarbeiten auf den EU-Ratsvorsitz müssen schon aus logistischen Gründen zwei Jahre vor Beginn einsetzen, da es mit den regelmäßigen Gipfeltreffen Großereignisse zu organisieren gilt. Fix ist, dass es neben dem traditionellen Frühjahrsgipfel im März zur Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik im Mai 2006 auch ein EU-Lateinamerika-Treffen in Österreich geben wird.