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PodcastEx-Flüchtling boxt für Österreich
23 Minheute
Verdacht auf illegale Staatsbeihilfen. | Burgenland: Es gab keine Verstöße. | Brüssel. Die EU-Kommission will ein formelles Ermittlungsverfahren gegen Österreich wegen des Verdachts auf Gewährung staatlicher Beihilfen beim Verkauf der Bank Burgenland im Frühjahr einleiten. Der Antrag von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes steht heute, Mittwoch, auf der Tagesordnung der Brüsseler Behörde.
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Da die Verfahren bereits im Vorfeld in der Kommission abgestimmt sind, gehen sie im Regelfall durch. Damit reagiert Brüssel auf eine Beschwerde des unterlegenen ukrainischen Bieterkonsortiums: Es sei vom Land Burgenland gegenüber der schließlich um 100,3 Mio. Euro zum Zug gekommenen Grazer Wechselseitigen Versicherung (GraWe) diskriminiert worden. Das Angebot aus der Ukraine sei mindestens 79 Mio. Euro darüber gelegen. Etwa in dieser Höhe sei daher auf Kosten der österreichischen Steuerzahler eine illegale staatliche Beihilfe geflossen, so die ukrainische Logik. Es handle sich schlicht um unzulässige Wettbewerbsverzerrung.
Brüssel will der Sache auf den Grund gehen. Zwar bedeutet die Eröffnung des Verfahrens noch nicht, dass es auch negativ für Österreich ausgeht. Die Republik und sämtliche Beteiligten werden aufgefordert, ihre Sicht der Dinge darzulegen. Auch sogenannte Drittparteien, die nicht unmittelbar am Verkauf beteiligt waren, dürfen Stellung nehmen. Dann darf Wien noch einmal auf alle Positionen reagieren. Schließlich bewertet die EU-Kommission alle Stellungnahmen. Bis zu ihrer Entscheidung dauert es mindestens sechs Monate. Stellt Brüssel dann eine staatliche Beihilfe fest - etwa wenn die Bank unter ihrem Marktwert verkauft wurde -, muss Wien dafür sorgen, dass die GraWe die Preisdifferenz innerhalb einer Frist von üblicherweise einem Jahr nachzahlt.
Im Burgenland ist man sich keiner Schuld bewusst. Sowohl das ukrainische als auch das GraWe-Angebot seien über dem Marktwert gelegen. Man habe sich strikt an die Empfehlungen der die Privatisierung begleitenden Spezialisten vom Finanzgiganten HSBC gehalten, wird betont. Es habe keinerlei staatliche Beihilfen und auch keinen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot gegeben.
Rasche Abwicklung
Finanzminister Karl-Heinz Grasser hatte auf die möglicherweise mangelnden Unternehmensführungsstandards der ukrainischen Bieter verwiesen. Allein deren Überprüfung soll bis zu sechs Monate in Anspruch genommen haben. Der Verkauf der nach einem Kreditskandal mit Landesgarantien aufgefangenen Bank Burgenland sollte nach mühsamem politischen Hick-Hack dann rasch abgewickelt werden. Gerade die Berater von der HSBC liegen den Ukrainern aber im Magen. Das Ergebnis der Ausschreibung sei in ihrer Evaluierung nicht fair und wahrheitsgetreu wiedergegeben worden. Die EU-Kommission müsse das klären, ob widerrechtlich "eine österreichische Lösung" bevorzugt worden sei, hatte Ukrpodshipnik-Chef Sergiy Klyuyev für das Bieterkonsortium argumentiert. Dazu gehören neben dem Mischkonzern Ukrpodshipnik noch der Stahlkonzern Ilyich, die zu Ukrpodshipnik gehörende österreichische Slav AG und die ukrainische Active Bank.
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