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EU steckt Zehntel ihres Budgets in Klimaschutz

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Wirtschaft

"Deutliche Auswirkungen" auf das EU-Budget. | UN-Klimaverhandlungen stecken in der Sackgasse fest. | Brüssel. Dass der Klimaschutz nicht gratis sein würde, war klar. Heute, Donnerstag, präsentiert EU-Umweltkommissar Stavros Dimas erstmals jene Summen, die Europa den Entwicklungsländern zuschießen muss, damit diese in der Lage sind, ihre Emissionen in den Griff zu bekommen. Auf rund 100 Mrd. Euro pro Jahr werden ihre Kosten bis 2020 ansteigen.


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Etwa die Hälfte davon müssten die Industrieländer zahlen, bis zu 30 Prozent die EU. Das bedeutete eine jährliche Transferleistung von rund 15 Mrd. Euro, was weit mehr als zehn Prozent des derzeitigen Gesamtbudgets der EU ausmacht. Weitere 38 Mrd. könnte den Entwicklungsländern ein Emissionshandelssystem bringen - das heißt, die Industrie müsste zahlen. Das geht aus einem Vorschlag der EU-Kommission hervor.

Weniger als 90 Tage vor der entscheidenden Weltklimakonferenz in Kopenhagen seien die internationalen Verhandlungen über ein Nachfolgeregime für das Kyoto-Protokoll "gefährlich nahe am Stillstand", heißt es in dem Dokument, das der "Wiener Zeitung" vorliegt. Dimas will mit seiner Initiative einen "Weg aus der Sackgasse" weisen.

Höheres EU-Budget

Das Papier macht klar, dass die avisierten Klimazahlungen "bedeutende Auswirkungen" auf den Finanzrahmen der EU von 2013 bis 2020 haben würden. Dennoch sei die Aufstockung des EU-Budgets noch immer die zuverlässigste und transparenteste Möglichkeit, das Geld aufzustellen. Vorstellbar wäre auch die Schaffung eines eigenen EU-Klimafonds außerhalb des Budgets. Dafür müssten die Regierungen der Mitgliedsländer allerdings einen eigenen Vertrag schaffen.

Für die Berechnung des "fairen Anteils" der Kosten für den Klimaschutz schlägt die Kommission einen Schlüssel vor, der den Anteil an den weltweiten Emissionen und dem BIP heranzieht. Die 30 Prozent beruhen auf der Annahme, dass die Emissionen zu 10 Prozent und die Wirtschaftsleistung zu 90 Prozent gewichtet werden und gelten für die EU als oberste Grenze. Dabei würden auch die Schwellenländer in die Pflicht genommen.

Ausnahmen gäbe es nur für die ärmsten Länder der Welt. Zusätzlich soll über das neue internationale Emissionshandelssystem per Einbeziehung von Luft- und Schiffverkehr neben der Industrie auch der Privatsektor in die Pflicht genommen werden.

Das Ziel, die globale Durchschnittstemperatur um nicht mehr als zwei Grad Celsius steigen zu lassen, bedeutet für die Industriestaaten eine Reduktion der Emissionen um mindestens 80 Prozent bis 2050.

Die Entwicklungsländer müssten 15 bis 30 Prozent gegenüber den bisherigen Prognosen einsparen.