EU steuert auf neue Gaskrise zu

Schon dass der russische Präsident Dmitri Medwedew überhaupt kommt, war alles andere als sicher, nachdem der schwedische Außenminister Carl Bildt Moskau während der Georgien-Krise im Vorjahr besonders scharf kritisiert hatte.

"Das war nicht sehr hilfreich für die EU-Russland-Beziehungen unter schwedischem Vorsitz", erklärte der russische EU-Botschafter Wladimir Tschitsow. Um Medwedew den Weg nach Stockholm zu erleichtern, gab Schweden vor knapp zwei Wochen die von Moskau lange urgierte Zustimmung zur Nordstream-Pipeline durch die Ostsee.

Der russische Präsident plädierte im Vorfeld des Treffens für "die gemeinsame Lösung von Problemen" - vor allem mit dem Gas-Transitland Ukraine. Eine Vereinbarung zwischen Russland und der EU über ein Frühwarnsystem für drohende Energieengpässe ist bereits unterzeichnet. Die Ukraine sei eingeladen, sich daran zu beteiligen. Die Vereinbarung sei "ein klares Zeichen beider Seiten, vertrauensvoll zusammenzuarbeiten", meinte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.

"Öffnet die Geldbörse"

Dabei sind seine fast täglichen Auftritte im Jänner noch in Erinnerung, als er stets von der unmittelbar bevorstehenden Einigung mit Russland und der Ukraine über die Wiederaufnahme der Gaslieferungen in die EU berichtet hatte. Doch es kam stets anders - Zusagen würden einfach nicht eingehalten, berichtete Barroso dann fassungslos, während tausende Haushalte in Mittel- und Osteuropa bereits ohne Gas zum Heizen waren. Russland hatte behauptet, die Ukraine zweige das Erdgas für eigene Zwecke ab. Die Ukrainer meinten, die Russen hätten zu wenig geliefert. Am Ende stellte sich heraus, dass beide von unterschiedlichen Liefermengen ausgegangen waren.

Anfang November meldete sich dann der russische Premier Wladimir Putin: Wenn ununterbrochene Gaslieferungen via Ukraine im Interesse der EU seien, wäre es angebracht "die Geldbörse zu öffnen". Die Ukraine könne ihre Rechnungen nicht bezahlen.

Für diesen Monat dürften die Außenstände inzwischen beglichen sein; Dezember und Jänner scheinen noch unklar. Der Unterschied zu den Vorjahren sei immerhin, dass die Gasspeicher der Ukraine heuer viel besser gefüllt seien als 2008, meinte ein Diplomat wohl nicht ohne Zweckoptimismus.

Seite an Seite stehen Russland und die Ukraine dagegen bei den Klimaschutzverhandlungen: Beide habe wegen Fehleinschätzungen unter dem Kyoto-Protokoll noch massenhaft Emissionsrechte gebunkert, die sie gerne auch nach 2012 nutzen wollen. Eine Vorliebe für verbindliche Ziele zur Verringerung von Treibhausgasen wird beiden nicht nachgesagt.