)
Olympia als Nebenjob: Wer kann vom Wintersport leben?
5 Minheute
Zuständigkeit für Sicherheitsstandards noch bei Ländern. | Brüssel. Die EU will die österreichische Forderung nach europaweiten Stresstests für Atomkraftwerke aufgreifen. Energiekommissar Günther Oettinger kündigte nach einem Sondertreffen mit Vertretern der Mitgliedstaaten, Regulierungsbehörden und AKW-Betreibern an, es habe "einvernehmliche Zustimmung" zu den Tests gegeben.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 14 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
So werden gemeinsame Standards für die Tests und einheitliche Prüfkriterien wahrscheinlich. Sobald es auf diese eine Einigung gebe, könne die EU Prüfungen durchführen - wohl noch in diesem Jahr, sagte Oettinger. Nach geltendem Recht sind die Tests freiwillig.
Denn die EU hat zwar jeden Traktorsitz genormt, doch für Sicherheitsstandards von Kernkraftwerken ist nicht sie, sondern sind bis jetzt die Mitgliedstaaten zuständig. Es gebe eine "geteilte Zuständigkeit", teilte die Kommission mit. Eine EU-Richtlinie für Nuklearsicherheit setze die Vorgaben der Internationalen Atomenergieagentur IAEO in EU-Recht um; bis 22. Juli müssen die Mitgliedstaaten sie in nationale Gesetze übertragen. Doch geht es dabei bloß um prinzipielle Vorgaben - etwa, dass es eine unabhängige Aufsichtsbehörde und eine internationale Kontrollinstanz geben müsse. Diesen Job übernimmt übrigens die IAEO.
Alle Details der Reaktorsicherheit bleiben also noch den Mitgliedstaaten überlassen. Sie seien je nach Standort sehr unterschiedlich. Neu- oder Umbauten von AKW müssen der Kommission aber gemeldet werden. Die gibt dann eine Empfehlung zu den Sicherheitsvorkehrungen ab. Das ist zwar nicht rechtlich verbindlich, schließt bei Nichtbefolgung allerdings EU-Zuschüsse oder Kredite der Europäischen Investitionsbank aus. Auch private Banken hielten sich normalerweise mit der Finanzierung zurück, wenn ein geplanter Meiler keine EU-Freigabe habe, sagte Oettingers Sprecherin. Geregelt werde das im Euratom-Vertrag.
Die EU könne daher zum jetzigen Zeitpunkt keine Experten zur Kontrolle in die Atomkraftwerke schicken, wenn die Mitgliedstaaten das nicht ausdrücklich verlangen.
)
)
)