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EU stockt Hilfe für Palästina auf

Von Heike Hausensteiner

Europaarchiv

Die Europäische Union will heuer 250 Mio. Euro für humanitäre Hilfe und Reformen in den Palästinensergebieten ausgeben und die bisher bewilligten 128 Mio. Euro fast verdoppeln. Das teilte gestern die Kommission in Brüssel mit. Davor war ein Stopp der EU-Hilfe wegen Korruption in den palästinensischen Behörden und dem Sicherheitsdienst erwogen worden.


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Mit der EU-Finanzspritze soll die Entstehung eines "lebensfähigen und demokratischen palästinensischen Staates" unterstützt werden. Dessen Verwirklichung sieht der Friedens-Fahrplan ("Roadmap") von USA, UNO, EU und Russland bis 2005 vor. Die Union macht die Auszahlung der Gelder weiterhin von "klaren Bedingungen" abhängig, um den Reformprozess in der Autonomiebehörde fördern, betonte der scheidende Außenkommissar Chris Patten.

Die Kommission finanziert einen im April eingerichteten Weltbank-Fonds für die Reform der palästinensischen Verwaltung mit 26 Mio. Euro. Zwei weitere Zahlungen in dieser Höhe sollen heuer noch folgen. Außerdem gewährt die EU 22,75 Mio. Euro Nothilfe für das katastrophale Gesundheits- und Bildungssystem. 7,5 Mio. Euro werden für Programme zur Bekämpfung von Gewalt und Stärkung der Zivilgesellschaft ausgegeben, "insbesondere für jene Gruppen in der israelischen und palästinensischen Gesellschaft, die den Dialog über kulturelle Grenzen hinweg suchen". Fünf Millionen Euro zahlt die EU für die Reform der Palästinenserbehörde und eine Million Euro für Studentenaustausch. Nach dem israelischen Abzug sollen außerdem 20 Mio. Euro für Projekte im Gaza-Streifen ausgegeben werden sowie drei Millionen Euro für die Verbesserung der Lebensbedingungen in Ostjerusalem.

Dieses Paket in Höhe von 125 Millionen Euro ergänzt die bereits zuvor für 2004 bewilligten EU-Gelder für die Palästinensergebiete. So unterstützt die EU das UNO-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) mit 89 Mio. Euro. Dazu kommen 29 Mio. Euro durch das Entwicklungshilfeprogramm ECHO und Lebensmittellieferungen im Wert von zehn Millionen Euro.

Jahrelanger Streitpunkt

Die Hilfsgelder an die Palästinenser-Regierung sind seit Jahren ein Streitpunkt in der Union. Dass die EU-Mittel für Terrorismus oder antisemitische Hasskampagnen abgezweigt würden, konnte bisher nicht nachgewiesen werden. Zuletzt hatte der deutsche Außenminister Joschka Fischer davor gewarnt, die EU-Hilfen einzustellen. Dies würde zum Kollaps der palästinensischen Verwaltung führen und das Machtvakuum dann durch die radikale islamische Hamas-Bewegung gefüllt werden. Durch die Unterstützung der EU sei in der palästinensischen Verwaltung bereits mehr Transparenz geschaffen worden, so Fischer. Auch EU-Außenpolitikbeauftragter Javier Solana hatte bei seinem jüngsten Israel-Besuch klargestellt, dass die EU ein Einfrieren ihrer Palästina-Hilfe strikt ablehnt.