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PodcastDas Leben nach dem Profisport
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Mitgliedsstaaten in der Zwickmühle. | Brüssel. Die EU hat ihre Finanzhilfe an die palästinensische Autonomiebehörde vorläufig eingestellt. Da die Hamas die an sie gestellten Bedingungen "noch nicht" erfüllt habe, wähle die EU-Kommission eine "Strategie der maximalen Vorsicht", sagte Emma Udwin, die Sprecherin von Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Angesichts der "neuen Situation" in der Palästinenserführung müssten die EU-Außenminister das weitere gemeinsame Vorgehen entschieden. Bis dahin "gibt es keine Zahlungen an oder über die Palästinensische Autonomiebehörde." Das nehme jedoch keineswegs die Entscheidung der Minister vorweg. Die diskutieren das heikle Thema am Montag in Luxemburg.
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Bei dem Treffen sei aber noch keine umfassende politische Entscheidung zu erwarten, hieß es in Kommissionskreisen. Denn die EU befindet sich in einer Zwickmühle. Einerseits könne sie nicht von den Bedingungen des so genannten Nahost-Quartetts abrücken, hieß es in Diplomatenkreisen. Die EU, die USA, die UNO und Russland hatten von der Hamas ultimativ die Anerkennung Israels, Gewaltverzicht und die Anerkennung aller bisherigen Friedensvereinbarungen verlangt. Andererseits habe die Union "nicht das geringste Interesse", dass die Palästinenserbehörde aus Geldmangel zusammenbreche, was Chaos oder gar Bürgerkrieg zur Folge habe.
Und die EU ist der größte Geldgeber der Palästinenser. Zusammen mit den bilateralen Zahlungen der Mitgliedsländer fließen jährlich rund 500 Millionen Euro nach Palästina. Von den 250 bis 280 für 2006 vorgesehenen Millionen Euro aus der EU-Kassa wurden bisher 121,5 Millionen freigegeben. Humanitäre Hilfen sollten auch künftig nicht gestoppt werden, hieß es. Seite 12
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