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PodcastWarum ich zu Allah bete
31 Minheute
Fünf Vorschläge noch zu prüfen. | Alpenschutz bleibt ein Ziel. | Brüssel. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Industriekommissar Günter Verheugen machen ernst. Sie wollen 68 Gesetzesvorschläge ersatzlos streichen und fünf vorerst aussetzen. Diese seien einer umfassenden wirtschaftlichen Folgeabschätzung zu unterziehen. Darunter sind die Richtlinie zum Schutz von Arbeitnehmern vor optischer Strahlung (Sonnenscheinrichtlinie) und eine Richtlinie zum Schutz von vorübergehend Beschäftigten.
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Insbesondere die Vereinbarkeit mit dem Ziel der Wettbewerbsfähigkeit der EU wurde untersucht. Weiters wurde auf Gesetzesvorhaben verzichtet, die bereits seit Jahren ohne Fortschritt im EU-Parlament oder bei den Mitgliedsstaaten liegen. Zahlreiche Pläne - wie jene für die Zeit vor der EU-Osterweiterung - wurden schlicht von der Realität überholt. In Folge sollen die mehr als 80.000 Seiten bestehendes EU-Recht auf ihre Notwendigkeit durchforstet werden.
Für Österreich ist vor allem die Streichung der geplanten Harmonisierung der Wochenendfahrverbote für Lkws erfreulich. Nun hat das Land dabei künftig weitgehend freie Hand. Als Erfolg wird in Wien auch gewertet, dass die so genannte Alpenkonvention auf der Agenda bleibt. Umweltminister Josef Pröll hatte sich gegen die Ausmusterung des dafür zentralen Verkehrsprotokolls gewehrt. Dieses untersagt den Bau weiterer Autobahnen über die Alpen.
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