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PodcastSekten: Peters Weg in die Abhängigkeit
31 Minheute
Unter den EU-Staaten gibt es Streit über ein geplantes Abkommen mit Liechtenstein zur Bekämpfung von Steuerbetrug. Eine kleine Gruppe um Deutschland fordert nach Angaben aus Diplomatenkreisen mehr Informationen von dem Fürstentum. Österreich und Luxemburg gehen dagegen schon die bisher vorgesehenen Zugeständnisse zu weit, weil sie einen indirekte Aushebelung des Bankgeheimnisses fürchten.
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Die EU-Finanzminister werden bei ihrem Treffen am Dienstag in Brüssel darüber beraten, Beschlüsse werden nicht erwartet.
Die Verhandlungen mit Liechtenstein laufen seit 2007 und waren eine Bedingung für den geplanten Schengenbeitritt des Fürstentums. Mit den konkreten Gesprächen ist die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF beauftragt.
Im Kern geht es um Amtshilfe beim Verdacht von Steuerbetrug. Liechtenstein hat laut EU-Diplomaten zugesagt, bei Steuerverfahren auch Informationen bei Banken einzuholen. Nach deutscher Lesart sollen diese Informationen bereits bei Verdacht auf Steuerbetrug weiter gegeben werden. Dies wird aber von Österreich und Luxemburg aber offenbar anders gesehen, denn in beiden Ländern ist die Aufhebung des Bankgeheimnisses bisher nur im Strafverfahren möglich.
Strittig sind auch noch Informationen zu Stiftungen in Liechtenstein. Bisher sollen Angaben, wer hinter einer Stiftung steht, nur freiwillig weitergegeben werden. Deutschland fordert allerdings eine Verpflichtung und weitere Verhandlungen. Liechtenstein sei durchaus kooperationsbereit, heißt es in EU-Kreisen. Im Gegenzug will das Fürstentum jedoch bilateral Doppelbesteuerungsabkommen abschließen. Bisher gibt es eine solche Vereinbarung nur mit Österreich.
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