EU sucht den Super-Präsidenten

Wien/Brüssel. Die Bewältigung der Eurokrise hat es schmerzhaft zu Tage gebracht: Die Europäische Union agiert zu langsam, und manchmal schlecht organisiert. Auf der Suche nach Beschleunigung gibt es nun neue Überlegungen. So sei vorstellbar, dass die Jobs des Präsidenten der EU-Kommission (derzeit Jose Manuel Barroso) und des Ratspräsidenten (Hermann Van Rompuy) zusammengelegt werden. Dieser neue "Super-Präsident" sollte vom EU-Parlament ernannt werden, um ihm eine größere demokratische Legitimität zu verschaffen. Nach inoffiziellen EU-Quellen ist dies zuletzt bei der Reflexionsgruppe der Außenminister in Brüssel besprochen worden. Es gebe dazu auch Experten-Aussagen, dass dazu keine Vertragsänderung notwendig wäre, was kurzfristig ohnehin niemand will. Die Gruppe besteht aus den Außenministern von Österreich, Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Luxemburg, Polen, Portugal, Spanien und den Niederlanden unter Leitung des Deutschen Guido Westerwelle.

Sie tagt das nächste Mal am 15. Mai in Wien auf Einladung von Vizekanzler Michael Spindelegger. "Es wird dabei um transparente Abläufe und eine stärkere Einbindung der Bürger gehen", sagte Staatssekretär Wolfgang Waldner zur "Wiener Zeitung". Waldner, der nun seit einem Jahr in der Regierung sitzt, vertritt Österreich im "Rat für allgemeine Angelegenheiten", der die EU-Gipfel vorbereitet. Auch dieser Rat soll von dem neuen Super-Präsidenten geleitet werden. Waldner: "Dieser Rat sollte stärker in die Wirtschafts- und Finanzthemen involviert werden, um die Vorbereitung der Gipfel zu verbessern. Und insgesamt geht es in diesem Prozess um die Frage: Wohin geht die Reise?"

Denn diese Institutionenreform hört sich zwar recht sperrig an, ist aber für die Zukunft Europas wesentlich. "Es geht dabei auch um die Rolle der EU als globaler Akteur", sagte Waldner. Die EU sollte etwa im Internationalen Währungsfonds geeint auftreten, derzeit gibt es eine Aufsplitterung nach Ländern. Waldner bestätigte auch, dass die Gruppe der Außenminister, die bis Herbst ein Papier vorlegen will, dem Währungskommissar noch mehr Kompetenzen einräumen möchte.

Vorsitz in der Euro-Gruppe

Das will auch Othmar Karas von der Europäischen Volkspartei und Vizepräsident im EU-Parlament. Er tritt dafür ein, dass der Währungskommissar auch Vorsitzender der Euro-Gruppe ist, der die Euro-Finanzminister koordiniert. Diesen Job erledigt derzeit Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, er hört aber auf.

Die sogenannte Reflexionsgruppe will daher in der Kommission ein "Kern-Team" mit weitreichenden Vollmachten bilden. Es soll aber jedes EU-Land einen Kommissar behalten, manche würden aber "ohne Portefeuille" arbeiten.

Die Idee zum "Super-Präsident ist nicht ganz neu, sie kam bereits in den Verhandlungen zum Lissabon-Vertrag. Dieser 2011 in Kraft getretene EU-Vertrag gibt dem EU-Parlament ein Mitspracherecht bei der Wahl des EU-Kommissionspräsidenten. Karas glaubt, dass eine neue Position einer Vertragsänderung bedarf, in Ratskreisen ist man aber anderer Ansicht.

EU-Wahlen im Juni 2014

Über die Bühne soll das Ganze jedenfalls 2014 gehen. Im Juni 2014 stehen die nächsten EU-Wahlen an. Bis dahin muss klar sein, welche Positionen zusammengelegt, oder anders definiert werden.

Denn es geht - wie am 15. Mai in Wien besprochen wird - auch darum, die wachsende EU-Ablehnung durch die Bürger zu stoppen. Derzeit ist dies nicht so einfach, denn im Europäischen Rat haben sich Parallelstrukturen zur EU-Kommission aufgebaut. Das verlangsamt das ohnehin schon behäbige System noch einmal und trifft in der Öffentlichkeit auf Unverständnis.

Bleibt die Frage, wer dieser Super-Präsident sein wird. Der jetzige Ratspräsident, der Belgier Hermann Van Rompuy, wurde bis November 2014 verlängert, das ist nach der EU-Wahl.

Und wie die Kommission zusammengesetzt wird, hängt vom Wahlausgang ab. Derzeit stellen die Christdemokraten die stärkste Fraktion im EU-Parlament, gefolgt von den Sozialdemokraten. 2014 wollen aber auch in der EU "Piraten" zur Wahl antreten.

"Wohin geht die Reise der EU? Das wollen die Außenminister beantworten."

Wolfgang Waldner