EU sucht mehr Sicherheit

Zunächst soll es als Erkennungsmethoden Fingerabdrücke und die Abmessung des Gesichts geben. Je nach Entwicklung der technologischen Möglichkeiten könnte später auch die Wiedererkennung des Musters der Regenbogenhaut des Auges ("Iris-Scan") genützt werden. Das kündigte gestern Frankreichs Innenminister Nicolas Sarkozy nach zweitägigen Beratungen mit seinen Kollegen aus Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien in La Baule an der französischen Atlantikküste an.

Das Innenminister-Treffen der "Big five" in der EU ("G5") - sie repräsentieren vier Fünftel der Bevölkerung der Union - stellt einen weiteren Schritt zur häufigeren "verstärkten Zusammenarbeit" in der EU dar. So soll die gemeinsame Lösung von Fragen (wie Asyl oder polizeiliche Befugnisse), die nach wie vor in die Kompetenz der einzelnen EU-Länder fallen, erleichtert werden. Das "Abkommen von Schengen" selbst wurde 1985 zwischen einigen Mitgliedstaaten geschlossen, um schrittweise die Grenzkontrollen untereinander abzubauen. Gerade in den Schengen-Staaten seien daher biometrische Kontrollen wichtig, betonte der deutsche Innenminister, Otto Schily. Derzeit nehmen von den EU-15 nur Großbritannien und Irland nicht am Schengen-Raum teil. Die Einführung der Personen-Daten sollen die EU-Innen- und Justizminister bereits am 6. November erörtern.

Die Pioniergruppe, deren nächstes Treffen im Februar 2004 in Deutschland stattfinden wird, strebt weiters eine "Liste sicherer Herkunftsländer" zur Beschleunigung der Asylverfahren an. Dafür sprach sich auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel beim Herbst-Gipfel der Staats- und Regierungschefs aus. Schüssel ist zudem für die Festlegung von Flüchtlingsquoten, wofür ausschließlich die EU-Staaten verantwortlich seien. Ferner soll es in der EU eine Grenzschutz-Agentur geben.