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EU sucht Weg aus Kosovo-Dilemma

Von Wolfgang Tucek

Analysen

Harte Fronten rund um den Kosovo: Die USA und die EU müssen versuchen, die Zustimmung Serbiens und Russlands für eine Lösung der Statusfrage zu gewinnen. Belgrad beharrt darauf, dass die unter UNO-Verwaltung stehende südserbische Provinz ein "integraler Bestandteil" Serbiens sei. Die albanisch dominierte Führung in Pristina will die Unabhängigkeit.


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Der die Verhandlungen leitende UNO-Sondergesandte Matti Ahtisaari hat bereits durchblicken lassen, dass er für eine einvernehmliche Lösung keine Chance sehe.

Eine einseitige Entscheidung gegen den Willen Serbiens müsste jedoch der UNO-Sicherheitsrat einstimmig beschließen - aber Russland winkt mit dem Veto. Und die Zeit drängt: Nach den serbischen Wahlen am 21. Jänner wird Ahtisaari seinen Lösungsvorschlag präsentieren. Experten erwarten, dass sich die Sicherheitslage im Kosovo um diesen Termin "anspannen" werde.

Den ersten Riesenschritt in Richtung Belgrad hat die Nato unternommen. Völlig überraschend wurde Serbien beim Gipfeltreffen Ende November in Riga ein Kooperationsvertrag als Mitglied der so genannten Partnerschaft für den Frieden (PfP) angeboten. Dabei sei die Kosovo-Situation "hundertprozentig ein Aspekt" gewesen, hieß es in Diplomatenkreisen.

Nato-Beschluss als Wegweiser?

Die USA erwarteten sich im Gegenzug für ihre Zustimmung in letzter Minute eine "flexiblere Haltung" Serbiens. Denn bis dahin sei die Vorbedingung für diesen Schritt stets die volle Kooperation Belgrads mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal (ICTY) in Den Haag gewesen. Das bedeutete bisher - und nach Lesart der EU noch immer - die Auslieferung des als Kriegsverbrecher gesuchten serbischen Ex-Generals Ratko Mladic.

Jetzt schreiben die Nato-Staats- und Regierungschefs in ihren Beschlüssen lediglich, dass sie die Zusammenarbeit "erwarten" - "wir werden die diesbezüglichen Fortschritte genau kontrollieren." Dass eine Aufnahme in die PfP aber rückgängig gemacht werden könnte, sei "sehr unwahrscheinlich", hieß es. Und unterschrieben haben dieselben Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden, die Annäherungsgespräche mit Serbien an die EU genau mit dem Mladic-Argument auf Eis gelegt hatten.

Zwar sind Nato und EU nicht unmittelbar vergleichbar. Es gebe aber sehr wohl einen "indirekten Effekt" auf die EU, "die Situation neu zu bewerten", sagte ein hochrangiger Diplomat. Und dass weder Georgien noch der Ukraine irgendwelche Avancen von Seiten der Nato gemacht wurden, könne auch als Signal an Russland verstanden werden. Doch Ahtisaari habe eben nur ein Mandat, um Vorschläge zu machen, aber nicht zur Lösung des Problems, erklärte der russische EU-Botschafter Wladimir Chizhov.