EU: Technokratie statt Dialog?

Der EP-Abgeordnete Dimitris Tsatsos legte in einem Statement zu Beginn der Diskussion "acht Thesen" zur europäischen Integration dar. Es zeige sich immer noch, dass nationale Engstirnigkeiten vor einer "europäischen institutionellen Rationalität" stehen. Diese sei ohne einen nie geführten grundsätzlichen Dialog, was die EU sei und werden solle, allerdings unmöglich. Man gewinne den Eindruck, die Union meide Grundsätze wie der "Teufel den Weihrauch".

Die EU müsse eine Union der Völker und der Staaten sein. Daher will Tsatsos den Rat als Gremium der Staaten, in dem eine Entscheidung einer Staatenmehrzahl allerdings auch die Bevölkerungsmehrheit hinter sich haben müsste. Im EP solle hingegen ein Primat der Demografie vorhanden sein. Delegationen kleiner Staaten sollen jedoch handlungsfähig bleiben (Sitzminimum).

Die grüne Außenpolitik-Sprecherin Ulrike Lunacek sprach sich für eine rasche Erweiterung aus. Für die früher EU-skeptischen Grünen sei klar, dass die 15 nur ein Bestandteil Europas wären. Die Grundrechte-Charta sei ein "wichtiger Schritt", wenn sie verbindlich werde. In der Kommission findet Lunacek "die Idee, ein Gesicht pro Land" zu haben, verständlich, ein Kommissar sei aber kein Lobbyist nationaler Interessen, eine Rotation mache Sinn. Im Rat ist die Grüne für qualifizierte Mehrheiten, auch bei Wasser, Umwelt, Sozial- oder Steuerfragen. Wichtig sei, die "Chance statt der Bedrohung" zu sehen.

"Welche Rolle spielt der Bürger?", fragte der SP-Außenpolitiker Caspar Einem. Am Ende der Integration steht für ihn ein "Bundesstaat mit starken föderativen Elementen". Auch er vertrat ein Rotationsmodell für die Kommission, schließlich müsse auch in der österreichischen Regierung nicht jedes Bundesland vertreten sein. Mehrheitsentscheidungen im Rat will er nur zulassen, wenn auch das EP zustimmt. Dort sollte der Repräsentationsgrad der kleinen Staaten "behutsam" beschnitten werden.

Der burgenländische FP-Abgeordnete Karl Schweitzer sah "keinen Millimeter Fortschritt" in der Union. Alle Probleme in der langen Nacht von Nizza zu lösen, sei nicht durchdacht, die Abgabe von Souveränität an Brüssel solle vorsichtig erfolgen. Schweitzer bezog Position für einen Staatenbund mit "klaren Spielregeln", die es bisher nicht gebe. Die EU befasse sich mit Gurken, Traktorsitzen, aber nicht mit Sicherheitsstandards für AKWs. Es brauche eine Aufgabenverteilung, bei der man sich vor Verlagerung von Kompetenz zum Nationalstaat "nicht schrecken" dürfte. Die Entsendung eines Kommissars solle wie das Veto im Rat zur "Verteidigung der Interessen eines Volkes" bleiben.

VP-Außenpolitik-Sprecher Michael Spindelegger vertrat die Regierungslinie (ein Land, ein Kommissar) und verwies auf das Initiativrecht der Kommission. Im Rat solle die "doppelte Mehrheit" bis auf konstitutive Belange und Fragen wie Boden, Wasser oder Umweltschutz Einzug halten. Mit einer Verrechtlichtung der "tauglichen" Charta in Nizza sei nicht zu rechnen. Spindelegger erinnerte daran, dass Frieden in Europa nicht garantiert gewesen sei und trat für eine "Friedensunion" ein, die dies auch nach außen ausstrahlen solle.