Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Superregulierer wurde gestrichen. | Brüssel. Die Telekom-Reform soll Investitionsanreize zum Ausbau des Glasfasernetzes bringen und die Nutzung bisheriger Rundfunkfrequenzen für mobile Internet-Breitbandlösungen ermöglichen. Die Frequenzen werden durch die Umstellung auf Digital-TV frei. Der Umstieg von einem Mobilfunk- oder Internetanbieter zum anderen soll einfacher und schneller werden.
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Deutlich weiter reichende Pläne der EU-Kommission zur Förderung des Wettbewerbs am Telekommarkt hat das EU-Parlament mit seiner Abstimmung am Mittwoch freilich ordentlich zusammengestrichen. Die Kommission hätte gerne das letzte Wort bei Maßnahmen der nationalen Regulierungsbehörden gehabt. Lediglich die eher lose Zusammenarbeit der Regulierer soll ausgebaut werden. Ein "Body of European Regulators" (Bert) kann bei fortdauernden Problemen eingreifen.
Neben üblichen Maßnahmen wie Entgeltregulierungen oder Netzzugangsbestimmungen bleibt die funktionale Trennung des Netzbetriebs vom Transport von Inhalten eine mögliche Sanktion zur Liberalisierung der Telekommärkte. Diese darf ein Regulator aber nur vorschreiben, "wenn er nachweisen kann, dass ein Markt sonst nicht funktioniert", erklärt der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig. Und das sei schwierig.
Dass der Sprecher von Kommissarin Viviane Reding die Abstimmung als Sieg der Kommissionslinie pries, wird in Parlamentskreisen als "dreist" bezeichnet. Damit solle die drohende Totalniederlage im Rat kaschiert werden, hieß es. Denn der klaren Mehrheit der Mitgliedsstaaten geht schon die Bert-Konstruktion zu weit. Bei der Frequenzvergabe lehnen sie jede Einmischung von EU-Seite ab.
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