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EU-Tierschutz auf dem Prüfstand

Von Wolfgang Tucek

Politik

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Beim Tierschutz konzentriert sich die EU auf landwirtschaftliche Nutztiere. Haustiere zu schützen fällt seit den letzten EU-Erweiterungen noch schwerer. Die Bewährungsprobe für die Durchsetzung der geltenden Gesetze steht mit dem Verbot der traditionellen Käfighaltung von Legehennen zu Jahresende an.

Weltweit sind rund 1,25 Millionen Tierarten bekannt, davon zählen zirka eine Million zu den Insekten und immerhin noch 59.000 fallen unter die Kategorie Wirbeltiere. Dazu gehören all jene Geschöpfe, die Menschen im Allgemeinen einfallen, wenn es um Tierschutz geht: Säugetiere, Vögel, Reptilien, Amphibien und fast alle Fische. Für den Schutz von Wildtieren, hat die EU in den frühen 1980er Jahren die Internationale Artenschutzkonvention Cites weitgehend ins EU-Recht übernommen. Sie zielt darauf ab, den Handel mit Produkten, die von gefährdeten Tierarten stammen, einzudämmen oder zu unterbinden.

Bei den domestizierten Tieren, ist die Union ein bisschen wählerisch. Bloß für landwirtschaftliche Nutztiere und Tierversuche sind bisher einschlägige europäische Gesetze erlassen worden, dafür gleich ein gutes Dutzend. Es gehe dabei vor allem darum, "Funktionstiere" zu schützen, die dem Menschen nützen, kritisiert Marlene Wartenberg, die Brüsseler Büroleiterin von Vier Pfoten. Aber auch Haustiere seien schützenswert, sie "spielen bisher nur eine sehr eingeschränkte rechtliche Rolle." Lediglich die sogenannte Heimtierverordnung aus dem Jahr 2003 schreibt die Kennzeichnung von privaten Haustieren vor. Passend zum implantierten Chip muss auf grenzüberschreitenden Reisen auch innerhalb der EU ein Heimtierausweis mitgeführt werden, der neben den Halterdaten die Tollwutimpfung bestätigt.

Der Tierschutzwert dieses EU-Gesetzes dürfte sich in Grenzen halten. Und ein gemeinsames europäisches Tiergesundheitsgesetz, das auch Haustiere einschließt, scheint noch in weiter Ferne. Zwar sei bereits einmal ein erster inoffizieller Entwurf dafür in Brüssel kursiert, erzählt Wartenberg. Durch die EU-Erweiterung im Jahr 2004 sei die Angelegenheit aber noch einmal komplizierter geworden. Denn in den neueren Mitgliedstaaten "gibt es das Bewusstsein für den Tierschutz noch nicht". Dort gelte es viel Informationsarbeit zu leisten, weil viele nicht wüssten, wie man Tiere richtig behandelt. Das sei der erste Schritt zum Tierschutz. Implementiert werden müsse dann, was heute nur als englischsprachiges Schlagwort existiert, nämlich "Responsible Ownership" - was soviel wie verantwortungsvolle Tierhaltung bedeutet.

Doch zurück zu den bereits bestehenden EU-Gesetzen für die sogenannten Nutztiere: Gerade beim Schutz der Legehennen stehen sie vor einer Bewährungsprobe. Denn ab Jahresende ist die herkömmliche Käfighaltung EU-weit verboten. Polen, Spanien und Portugal hatten schon Anfang des Jahres versucht, die Frist noch einmal hinauszuschieben, weil die Umstellung bis 2012 nicht möglich sei. Auch Rumänien könnte dabei Probleme haben, meldet Vier Pfoten. Der zuständige EU-Kommissar John Dalli aus Malta hat dafür freilich wenig Verständnis. Immerhin stammt die entsprechende EU-Verordnung aus dem Jahr 1999 - für die Umrüstung waren zwölf Jahre Zeit. Noch längere Übergangsfristen würden de facto jene Landwirte bestrafen, welche kostenintensiv umgebaut haben, sagt Dalli. Eier aus traditioneller Käfighaltung dürften in drei Monaten nicht mehr verkauft werden, punktum.

Dabei geht es gar nicht darum, die Käfighaltung ganz zu verbieten. Nur etwas komfortabler soll es für die Hennen werden. Sie müssen künftig je 750 cm2 Platz haben statt der bisher gängigen 550 cm2 und über eigene Legenester verfügen. Und Polen - wo laut Kommission im Frühling noch 80 Prozent der Eier aus Legebatterien gekommen sind - habe inzwischen eingelenkt, berichtet Wartenberg. Als derzeit amtierendes EU-Vorsitzland kommt es offenbar nicht so gut, Verordnungen mutwillig zu missachten, für deren Umsetzung reichlich Zeit vorgesehen war. In Österreich ist jegliche Käfighaltung schon seit Anfang 2009 verboten. Gut 65 Prozent der verkauften Eier kommen laut AMA aus Bodenhaltung. Daneben gibt es hierzulande nur Freiland- und Biohühner. Detail am Rande: Für Hähnchen, die für den Verzehr gezüchtet werden, wird der Mindestplatzbedarf von der EU in Kilogramm pro Quadratmeter vorgeschrieben. Nicht mehr als 33 dürfen es sein, sagt die EU-Verordnung aus dem Jahr 2007. Geregelt sind auch die Mindeststandards für die Haltung von Kälbern und Schweinen. Ganz allgemein müssen Farmtiere so gehalten werden, dass sie keine Schmerzen erleiden und keine Angst empfinden.

Positiv bewertet Vier Pfoten in diesem Zusammenhang die Vorschläge von Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos aus Rumänien, die Mitte Oktober erwartet werden. Bei der Reform der EU-Agrarpolitik für die Zeit von 2014 bis 2020 sollen Großbezieher ab 150.000 Euro pro Jahr stufenweise weniger Geld erhalten. Denn derzeit gehen in der EU rund 80 Prozent der Direktzahlungen (Betriebsprämien) an bloß 20 Prozent der Betriebe. "Ein Missverhältnis", findet Wartenberg. Die Förderung von Großbetrieben sei strukturell nicht sinnvoll. Denn es sei erwiesen, dass die bessere Tierhaltung im Schnitt in kleineren Bauernhöfen stattfinde, weil dort eben weniger Tiere gehalten werden.

Dass EU-Gesetze alleine nicht immer ausreichend sind, zeigt sich bei den lange heiß diskutierten Tiertransporten. Sie wurden zwar vor sechs Jahren neu geregelt, die erlaubten Fahrzeiten deutlich reduziert. Doch würden die Rechtsnormen immer noch nicht ausreichend eingehalten, moniert der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried. Die Kontrollen durch die Nahrungs- und Veterinärbehörden der Mitgliedstaaten seien unterbesetzt, die Kontrollen zu lax und vielfach auch noch vorher angekündigt. So "wird immer wieder bei den Fahrtenbüchern getrickst, viele der transportierten Tier wären bei korrekter Anwendung der EU-Bestimmungen gar nicht transportfähig", beanstandet Leichtfried. Gerade bei der Umsetzung muss sich auch der globale Artenschutz ständig neu bewähren.

Alle drei Jahre treffen einander die Vertreter der 175 Cites-Vertragsstaaten und feilschen wochenlang um die Fang- und Handelsquoten von Elefanten-, Tiger-, Haiprodukten und Ähnlichem. Das nächste Treffen findet im März 2013 in Thailand statt.