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PodcastWarum ich zu Allah bete
31 Minheute
Die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland sollte der Hauptpunkt auf dem Programm des heutigen EU-Russland-Gipfels in Den Haag sein. Doch im Vorfeld ist eine Debatte über die Präsidentenwahl in der Ukraine und die Haltung Russlands dazu entbrannt. Die "Unzufriedenheit" der EU über den Verlauf der Wahl will Kommissionspräsident Jose | Manuel Barroso gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin zum Ausdruck bringen.
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Sergej Jastrschembski signalisierte Gesprächsbereitschaft. "Wenn unsere Partner diese Frage aufwerfen, wird Russland der Debatte nicht ausweichen", erklärte Wladimir Putins EU-Beauftragter gestern in Moskau. So wird auch die Präsidentenwahl in der Ukraine Thema beim heutigen EU-Russland-Gipfel. Und nicht nur in dieser Frage gehen die Meinungen auseinander. Denn Putin, der bereits dem ukrainischen Ministerpräsidenten Wiktor Janukowitsch zum Sieg gratuliert hatte, hält von einer Einmischung der EU in der Ukraine wenig. Die EU ihrerseits hat aber den Druck auf die ukrainischen Behörden verstärkt.
Konsequenzen angedroht
"Es wird Konsequenzen für die allgemeinen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine haben, wenn es nicht eine ernsthafte, objektive und unabhängige Überprüfung des Wahlverlaufs und des Wahlergebnisses gibt", verkündete gestern Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. So könnte die EU Änderungen ihrer Nachbarschaftspolitik mit der Ukraine erwägen. Ähnlich äußerte sich EU-Außenbeauftragter Javier Solana, der "keinen Zweifel" daran hat, dass die Stimmen im Osten der Ukraine "auf betrügerische Weise" gezählt wurden.
Bereits gestern zitierten einzelne EU-Staaten - wie Österreich, Deutschland oder Tschechien - die Botschafter der Ukraine in ihre Außenministerien. Auch NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer bestellte in Brüssel den ukrainischen Repräsentanten zu sich.
Deeskalation erwünscht
Deutschlands Bundeskanzler Gerhard Schröder, der gestern mit Putin telefonierte, bot Hilfe zur Deeskalation der Lage in der Ukraine an. "Wir müssen mithelfen, dass die Situation nicht außer Kontrolle gerät", meinte er.
Doch auch neben der Ukraine-Politik gibt es zahlreiche Streitpunkte zwischen der EU und Russland, die vor dem Gipfeltreffen nicht ausgeräumt werden konnten. Zwar betonte Barroso schon im Vorfeld die Wichtigkeit der strategischen Partnerschaft mit Russland und die Notwendigkeit, "unsere gemeinsamen wirtschaftlichen, politischen und Sicherheits-Interessen voranzubringen". Auf der gemeinsamen Agenda sind allerdings nur wenige Punkte unumstritten.
"Vier Räume" vorgesehen
In "vier Räumen" soll sich die angestrebte Zusammenarbeit abspielen: im gemeinsamen Wirtschaftsraum, im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, im Raum der äußeren Sicherheit sowie im Bildungs- und Forschungsraum. Vereinbart ist bisher lediglich verstärkter wissenschaftlicher Austausch und die Gründung eines Instituts für Europäische Studien in Moskau.
Andere Fragen bleiben offen. Russland drängt etwa auf die Aufhebung der Visapflicht, was die EU an den Abschluss eines Rückführungsabkommens für illegale Migranten knüpft. Ebenso fordert die EU Russland auf, die Grenzziehung zu Lettland und Estland anzuerkennen. Moskau wiederum will die Situation der russischen Minderheit in den beiden baltischen Staaten thematisieren.
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