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PodcastDas Leben nach dem Profisport
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Stabilitätspakt: Entzug von Regional- und Agrarförderungen möglich. | Obergrenzen für Banker-Boni. | Brüssel. Die Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts und die verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit der EU-Länder zur Vermeidung künftiger Krisen nimmt immer mehr Gestalt an. Bis Ende September wolle Wirtschaftskommissar Olli Rehn Gesetzesvorschläge für neue und früher greifende Sanktionen beim Stabilitätspakt und für eine wirtschaftspolitische Überwachung der Mitgliedsstaaten vorlegen, sagte er am Mittwoch. Dabei könnten Länder selbst in guten Zeiten mit dem Entzug von milliardenschweren Regional- und Agrarfördermitteln bestraft werden, wenn sie ihre Schulden nicht im vorgegebenen Ausmaß abbauen.
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Damit würde der bisher stets ignorierte "präventive Arm" des Pakts gestärkt. Die Länder, die diesen künftig nicht beachten, würden erst gewarnt und müssten dann bezahlen. Denn den Landwirten müsste die Förderung, die sie bisher aus dem EU-Budget erhalten, dann aus den nationalen Haushalten bezahlt werden.
Ist ein Land ohnehin über der vorgeschriebenen Defizitgrenze von drei Prozent - so wie derzeit 25 der 27 EU-Staaten -, müsste es nach Rehns Geschmack so lange in eine Art Fonds einzahlen, bis es wieder auf Linie ist. Um die unterschiedliche Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit der Länder vergleichen zu können, will die Kommission eine Übersicht von wirtschaftlichen Daten etablieren. Geht die Schere zu weit auseinander, soll es frühzeitig detaillierte Empfehlungen für Staaten geben, die ins Hintertreffen zu geraten drohen. Bereits bei ihrem Treffen am 13. Juni könnten die EU-Finanzminister das sogenannte Europäische Semester beschließen, erklärte Rehn. Darunter versteht er die Vorabprüfung der erwarteten Grundannahmen der Wirtschaftsentwicklung sowie der nationalen Stabilitätsprogramme im Frühjahr, bevor die nationalen Budgets in den Parlamenten fertig ausgearbeitet werden.
Weniger Bonuszahlungen soll es ab 2011 zudem für die Banker in der EU geben, wie Othmar Karas erklärte, der ÖVP-Finanzmarktspezialist im Europaparlament. Die Abgeordneten haben sich demnach in der Nacht auf Mittwoch darauf geeinigt, die Boni auf die Höhe des nicht-variablen Jahresgehalts zu deckeln.
Zudem dürfen nur 30 Prozent der Vergütungen sofort ausbezahlt werden, weitere 40 Prozent innerhalb von drei bis fünf Jahren und der Rest erst danach. Damit werde das Streben nach kurzfristigen Spekulationsgewinnen zu Gunsten eines nachhaltigen Unternehmenserfolgs ausgeschaltet, sagte Karas. Das Plenum des EU-Parlaments muss dem neuen EU-Gesetz nächste Woche noch zustimmen.
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