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Deepfakes im Wahlkampf
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Katastrophale Zustände in Flüchtlingslagern. | Heikler Datenaustausch mit USA. | Brüssel. Das Schicksal von Flüchtlingen und Verhandlungen über Visafreiheit für die USA bestimmen das Treffen der EU-Innenminister am heutigen Freitag. Die erste Welle illegaler Immigration kam dieses Jahr früher als sonst und aus einer anderen Richtung: Die meisten Migranten flüchten nicht mehr übers Meer nach Spanien und Italien. Heuer ist vor allem Griechenland betroffen, die Migranten kommen auf dem Landweg aus dem Osten.
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Menschenrechtsorganisationen und Brüssel werfen Athen vor, die Asylwerber in menschenunwürdigen Bedingungen aufzubewahren. Die Verfahren dauerten zu lang, Griechenland erledige darüber hinaus auffällig wenige davon positiv. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat bereits dazu aufgerufen, keine Asylwerber mehr nach Griechenland zurückzuschicken, wenn sie anderswo in Europa aufgegriffen werden.
"Nicht zumutbar"
Als erstes Land folgte Norwegen dieser Empfehlung, obwohl es sich eigentlich einem EU-Vertrag mit dem Namen Dublin-Verordnung angeschlossen hat. Die bestimmt, dass jenes Land zur Durchführung des Asylverfahrens verpflichtet ist, dem man die Ersteinreise des Immigranten in die EU nachweisen kann. Ein Mittel des Nachweises ist etwa die Eurodac-Datenbank, in der alle illegal Eingereisten eingetragen werden.
Angesichts der schrecklichen Zustände in den griechischen Lagern machen einige EU-Länder bereits Ausnahmen: So haben Deutschland und Finnland die Rücküberstellung von jugendlichen Asylwerbern nach Griechenland eingestellt. Erst am Donnerstag verhinderte ein belgischer Richter die Überstellung eines Irakers nach Griechenland, weil ihm dort kein faires Asylverfahren gewährleistet werden könne. Österreich hält sich noch bedeckt, nimmt dieses so genannte Selbsteintrittsrecht aber sehr selten in Anspruch.
Athen hatte zu seiner Verteidigung angegeben, in den letzten zwölf Monaten 112.000 illegale Migranten aufgegriffen zu haben.
Ein brisanter Punkt auf der Agenda der Innenminister sind die Verhandlungen über den Datenaustausch mit den USA, um nach dem Auslaufen des gegenwärtigen Abkommens weiterhin US-Visafreiheit zu haben. Washington ist es bereits gelungen, die EU-Kommission bei den Verhandlungen entscheidend zu schwächen, indem sie bilaterale Vereinbarungen mit einigen neuen Mitgliedsstaaten im Osten abgeschlossen hat, die bisher über keine Visafreiheit verfügen. Jetzt wollen die USA auch noch auf Polizeidaten über Grenzschutz und Migranten zugreifen. Die EU ist bereit, mit den USA zu verhandeln, aber nur auf Gegenseitigkeit, womit auch die US-Behörden Daten zur Verfügung stellen müssten, so Brüssel.
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