Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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In der 2007 ausgebrochenen globalen Krise wurde die internationale Kooperation intensiviert, insbesondere auf EU-Ebene. Bei den G20-Gipfeln in Washington und London wurden konkrete Maßnahmen gegen die Krise beschlossen. Im Unterschied dazu brach in der Weltwirtschaftskrise in den 1930ern die internationale Zusammenarbeit zusammen, es kam zu protektionistischen Aktionen wie Handelsbeschränkungen etwa in den USA, Zollerhöhungen und Abwertungswettläufen. Diese stärkten die nationalistischen Tendenzen und Parteien, was schließlich zum Zweiten Weltkrieg führte.
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Gerade für Österreich, das durch das hohe Exposure seiner Banken in Zentral-, Südost- und Osteuropa unter Druck kam, war der Europäische Rat vom März 2009 wahrscheinlich der erfolgreichste seiner EU-Mitgliedschaft: Er beschloss eine Erhöhung der Beistandsfazilität der EU für Zahlungsbilanzstützung von 25 auf 50 Milliarden Euro sowie einen EU-Beitrag zur Finanzierung des IWF von 75 Milliarden Euro (100 Milliarden Dollar). Japan versprach dieselbe Summe, das brachte die USA unter Zugzwang - auch sie trugen 100 Milliarden bei, sodass die G20 Anfang April 2009 in London die IWF-Mittel von 250 auf 750 Milliarden Dollar erhöhen konnten. Zusätzlich gibt der IWF Sonderziehungsrechte im Gegenwert von 250 Milliarden Dollar aus. Er stellt Staaten Kredite und seine Hilfe zur Verfügung, um Staatspleiten zu verhindern; Nicht-Eurozonen-EU-Ländern hilft er gemeinsam mit der EU.
Die großen Gewinner dieser Beschlüssen waren die zentral-, südost- und osteuropäischen Länder - und über seine dort engagierten Banken damit auch Österreich. Die Finanzmärkte wussten nun, dass IWF und EU ausreichende Mittel besaßen, um diese Region zu stabilisieren, und die Risikoaufschläge sanken.
Die Äußerungen von Nobelpreisträger Paul Krugman über die Gefahr eines Staatsbankrotts von Österreich wurden von den Märkten zu Recht weitgehend ignoriert. Österreichische Medien berichteten allerdings wenig über die wichtigen Entscheidungen in EU und G20, gaben dafür Krugman breiten Raum. Ohne EU-Hilfe hätten die von Krugman aufgezeigten negativen Szenarien für Österreichs Banken und damit für die österreichische Volkswirtschaft allerdings eintreten können.
Die wirtschaftliche Bilanz der österreichischen EU-Mitgliedschaft ist daher insgesamt positiv einzuschätzen. Österreich profitierte von der Teilnahme am EU-Binnenmarkt und an der Wirtschafts- und Währungsunion. Die EU bewirkte auch einen wirtschaftspolitischen Reformprozess im Land. Und es hat sehr stark von der EU-Erweiterung profitiert. Österreich wächst wesentlich stärker als die Schweiz mit positiven Auswirkungen auf Beschäftigung, Einkommen und Staatshaushalt.
EU und IWF retteten die zentral-, südost- und osteuropäischen Länder - und damit auch die dort tätigen heimischen Banken, was Österreich eine systemische Bankenkrise ersparte.
Franz Nauschnigg ist Abteilungsleiter für Integrationsangelegenheiten und Internationale Finanzorganisationen in der Oesterreichischen Nationalbank.
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