EU und Serbien um Annäherung bemüht

Brüssel. Die EU und Serbien bemühen sich um die Verbesserung ihrer Beziehung. Schon morgen, Donnerstag, will die EU-Kommission einen Plan für Gratisvisa für die Staaten des Westbalkan vorstellen. Die Mehrzahl der Mitgliedsstaaten ist auch dafür, der serbischen Regierung bei ihrem EU-Annäherungskurs so weit wie möglich entgegenzukommen. Denn die noch dieses Jahr angestrebte Lösung der Kosovo-Frage könnte zu einem weiteren Anstieg des Nationalismus in Serbien führen.

Ein unabhängiger Kosovo würde "ein Problem für die regionale Stabilität", warnte der serbische Präsident Boris Tadic nach einem Treffen mit Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Er begrüße zwar "das legitime Interesse der albanischen Nation" in der südserbischen Provinz. Allerdings müsse er auch auf dem "legitimen Interesse Serbiens" nach "territorialer Integrität und Souveränität" bestehen. Ein unabhängiger Staat Kosovo sei "keine brauchbare Lösung", betonte Tadic.

Unter bestimmten Bedingungen würden er und Premier Vojislav Kostunica auch zu den ersten konkreten Verhandlungen über den künftigen Status der südserbischen Provinz am 24. Juli in Wien anreisen. Seit gestern, Dienstag, verhandeln Teams aus Belgrad und Pristina über die Dezentralisierung der Verwaltung des Kosovo und den Schutz des serbischen Kulturguts. Dabei sind etwa Schutzzonen um serbisch-orthodoxe Kirchen und Klöster im Gespräch.

Barroso sagte, dass die EU den Serben keine Lösung aufzwingen wolle und an einer nachhaltigen Regelung interessiert sei. In Diplomatenkreisen wird allerdings von einer Unabhängigkeit des Kosovo ausgegangen. Wenn das eintrete, solle die serbische Regierung die größtmögliche Rückendeckung der Union haben. Falls das Land die volle Kooperation mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gewährleisten könne, sei ein Abschluss eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) mit der EU noch dieses Jahr möglich, sagte Barroso.

Die mit dem Begriff "volle Kooperation" angestrebte Verhaftung des als mutmaßlicher Kriegsverbrecher gesuchten Ex-Generals Ratko Mladic möchte die serbische Regierung nun mit einem Aktionsplan erreichen, den Premier Kostunica am Montagabend der EU präsentiert hat. Es handle sich dabei um eine "sehr gute Basis für die weitere Arbeit", erklärte der finnische Außenminister und amtierende Ratsvorsitzende Erkki Tuomioja.

Eine Fortsetzung der seit Mai auf Eis liegenden SAA-Gespräche, die zu einem ersten Schritt in Richtung EU-Mitgliedschaft Serbiens führen sollen, ist aber für einige Regierungen ohne Auslieferung Mladics nicht machbar.