EU und USA rücken zusammen

Die UN-Direktoren hätten Österreich Respekt für die diplomatischen Erfolge während der EU-Präsidentschaft ausgesprochen, berichtete Staatssekretärin Benita Ferrero-Waldner im Gespräch mit

der "Wiener Zeitung".

Die Außenpolitik der EU und der USA soll künftig bestmöglich koordiniert werden; Schüssel und Albright wollen dafür künftig wöchentliche Telefongespräche abhalten. Erörtert wurde auch die

Lage in Albanien; der WEU-Einsatz von 600 Polizisten in der Krisenregion im EU-Auftrag soll durch die NATO militärisch abgesichert werden. Die beiden Außenminister betonten, daß die

Staatengemeinschaft für eine friedliche Lösung und die Schaffung demokratischer Strukturen in Albanien eng zusammenarbeiten müsse. Von der EU, den USA und anderen Geberländern sollen insgesamt 50

Mill. Dollar als Hilfe für die Flüchtlinge in der Region aufgebracht werden.

Zur Bewältigung von politischen, sozialen, wirtschaftlichen oder militärischen Krisen wollen Albright und Schüssel einen neuen Mechanismus schaffen, in den auch die Finanzminister sowie der

Privatsektor (v. a. Banken) eingebunden werden sollen. Die Lage in Rußland habe gezeigt, daß Staatskrisen vielfältige Ursachen haben und die UNO darauf nicht vorbereitet sei, erklärte Schüssel.

Albright entschuldigte sich auch in Schriftform bei Schüssel für ihre kurzfristige Absage des für vergangenen Mittwoch geplanten Arbeitsessens mit den EU-Außenministern.Diese war zuvor als

diplomatische Brüskierung aufgefaßt worden.

Die Machbarkeitsstudie der WEU über den Polizeieinsatz in Albanien soll rasch fertiggestellt, die Polizisten sollen in sensiblen Regionen des Landes eingesetzt werden, berichtete Schüssel über ein

Treffen mit Albaniens Außenminister Pascal Milo. Mit dem derzeitigen OSZE-Vorsitzenden, dem polnischen Außenminister Bronislaw Geremek, bekräftigte Schüssel, daß das erste Treffen der neuen Gruppe

der "Freunde Albaniens" am 30. September unter OSZE-Vorsitz stattfinden wird. Beide Seiten zeigten sich einig, daß es "positive Signale" für die Ukraine geben müsse, Geremek will eine permanente

Polen-Ukraine-Konferenz zu Themen wie europäische Integration, Grenzkontrollen und Bekämpfung der organisierten Kriminalität einrichten.

Das Interesse der EU an einer friedlichen Lösung im Nahost-Konflikt stand im Mittelpunkt von Treffen Schüssels mit Israels Premierminister Benjamin Netanyahu und seinem ägyptischen

Amtskollegen Amre Moussa. Weitere Verhandlungen zwischen US-Präsident Bill Clinton und Netanyahu sowie Palästinenserführer Yassir Arafat sollen folgen, zentrale Themen sind die Sicherheitssituation

sowie die Rückgabe eroberter Territorien, erklärte Ferrero-Waldner. Für die Palästinenser sei auch die französisch-ägyptische Friedensinitiative wichtig, sie möchten noch unter Österreichs EU-Vorsitz

eine internationale Geberkonferenz erreichen.

Sehr begrüßt habe die EU das erste direkte Treffen der Außenminister Indiens und Pakistans in New York, berichtete Ferrero-Waldner weiter. Für eine Unterzeichnung des internationalen

Atomteststoppabkommens der beiden Länder gebe es nun "positive Anzeichen". Insgesamt würden die guten Beziehungen Österreichs zu allen Seiten von der Staatengemeinschaft sehr geschätzt, so die

Staatssekretärin. Österreich habe durch Seriosität, Professionalität aber auch Flexibilität in Verhandlungen gezeigt, daß Diplomatie nicht aus "Beharren auf sturen Haltungen" bestehen muß und

habe sich auch bei der UNO-Vollversammlung "größten Respekt für diese Leistung" erworben. Auf die Bedeutung der gemeinsamen Lösung auch sozialer und humanitärer Probleme verwies Schüssel im

Zusammenhang auf ein Treffen der "H-8" (Human Aid)-Initiative am Freitag in New York. Mindestens einmal pro Jahr sollen im Rahmen dieser neuen Initiative die Außenminister von Österreich, Norwegen,

Kanada, der Niederlande, Irland, Chile, Thailand, Slowenien, Südafrika, Jordanien und der Schweiz zu Themen wie Kinderrechte, Kinderarbeit, die Situation von Frauen und Kindern in bewaffneten

Konflikten, Betreuung von Landminenopfern aber auch humanitäres Völkerrecht und internationaler Strafgerichtshof zusammentreffen.