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PodcastWarum ich zu Allah bete
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Matte Bilanz nach acht Jahren Bush. | Brüssel/Brdo. Es ist der Auftakt zu einer Abschiedsveranstaltung, wenn am späten Montagabend die "Airforce One" von US-Präsident George W. Bush in Slowenien landet. Denn "wirkliche Entscheidungen" würden beim letzten EU-USA-Gipfel mit Bush am Dienstag nicht mehr erwartet, hieß es in Kommissionskreisen.
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Der US-Präsident sei gegen Ende seiner zweiten Amtszeit kaum mehr in der Lage, viel zu bewegen. Die demokratische Mehrheit im Kongress blockiere ihn bei jeder Gelegenheit. Die EU blickt gespannt auf den Ausgang der US-Wahlen und dessen Folgen für Europa: Zwar hätten sich die Beziehungen mit der Regierung Bush gegenüber der ersten Amtszeit verbessert, hieß es.
Probleme bei Visa,Klima und Handel
Bei internationalen Problemen wie Westbalkan, Nahost und Iran werde mehr auf Augenhöhe zusammengearbeitet. Doch Differenzen bleiben: Vor allem der Klimaschutz, die US-Visapolitik und Handelsfragen bereiten Sorgen. So weigert sich Bush nachdrücklich die drei EU-Grundprinzipien zur Rettung des Weltklimas anzuerkennen: In Zahlen ausgedrückte Reduktionsziele für den Treibhausgasausstoß bis 2050, eine Festlegung, ab welchem Jahr die CO2-Emissionen effektiv heruntergeschraubt werden können und ein klares Signal, dass die Industrienationen beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnehmen müssen.
Beim ersten Punkt wird von den beiden US-Präsidentschaftskandidaten John McCain und Barack Obama eine wesentlich konstruktivere Haltung erwartet. McCain stehe aber auf dem Standpunkt, dass China und Indien sehr rasch vorne mitmachen müssen. So sei es generell das beste Rezept, von Bushs Nachfolger nicht enttäuscht zu werden, sich keine Illusionen zu machen, hieß es.
Auch die Bilanz beim Thema Visafreiheit für alle EU-Staaten ist recht bescheiden: Keinem einzigen weiteren Mitgliedsstaat wurde dieser Vorzug seit dem Beginn der Verhandlungen gewährt. Weil die Bemühungen der EU-Kommission stocken, haben die meisten der seit 2004 beigetretenen Länder bereits Parallelverhandlungen aufgenommen. Darüber hinaus sorgt ein ab 2009 geplantes Vorregistrierungssystem für Reisen in die USA für Verwirrung. Für die alten Mitgliedsstaaten außer Griechenland plus Slowenien, die heute Visafreiheit genießen, würde eine Art "Visa-light durch die Hintertür" eingeführt.
Aufregung gab es über die Weigerung der EU, ihren Importbann für US-Hühnerfleisch aufzuheben. Das wird vor dem Verzehr mit Chemikalien von Salmonellen und anderen Krankheitserregern gesäubert, was in der EU verboten ist. Neben den WTO-Verhandlungen "werden wir auch über Hühner sprechen", bestätigte ein EU-Experte.
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