EU-Verfassung rückt näher

Auf die Frage, ob Spanien seine Macht beibehalten werde, Vorschläge zu unterbreiten und zu blockieren, sagte der neue spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos der Tageszeitung "El País": "Die Macht in diesem Sinn wird beibehalten, aber der Mechanismus wird anders sein, denn wir bewegen uns auf die doppelte Mehrheit zu, und es wird andere Instrumente geben." Polen - mit Spanien bis zum Scheitern der Verfassung der größte Gegner des vorgeschlagenen Abstimmungsmodus im Rat - hatte sich zuletzt ebenso kompromissbereit gezeigt. Heute wird in London eine Erklärung zur Verfassung von Außenminister Jack Straw erwartet. Mehrere Medien berichteten, Premier Tony Blair plane eine Volksabstimmung dazu. Sie könnte nach den nächsten Wahlen stattfinden, mit denen Mitte kommenden Jahres gerechnet wird. Laut Umfragen würden nur 16 Prozent der Briten mit Ja stimmen, 53 Prozent dagegen.