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EU-Verfassung: Schüssel für Regierungskonferenz

Von WZ Online

Politik

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat am Dienstag nochmals bekräftigt, dass er sich nach dem Nein der Franzosen zur EU-Verfassung weiter für eine europaweite Volksabstimmung einsetzen werde.

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Dazu müsse aber eine eigene Rechtsbasis geschaffen werden, die bei einer Regierungskonferenz auf EU-Ebene beschlossen werden könnte, so Schüssel am Dienstag nach dem Ministerrat. Vizekanzler Hubert Gorbach (BZÖ) riet, das Frankreich-Nein nicht zu "bejammern".

Schüssels Vorstellung über eine EU-weite Abstimmung: Das Referendum solle in allen Ländern an einem Tag abgehalten werden. Der Beschluss müsse mit doppelten Mehrheiten (Bevölkerung und Zahl der Länder) erfolgen. Die genauen "technischen Fragen" müssten freilich noch geklärt werden. Wichtiger sei zunächst, dass es eine Einigung auf das Prinzip einer europaweiten Abstimmung gebe. Konkreteres werde man aber wohl erst in 14 Tagen beim nächsten EU-Gipfel wissen.

Beim morgigen Treffen des EU-Ratsvorsitzes in Luxemburg werde man aber bereits erste Strategien überlegen, wie man auf die Signale aus Frankreich reagiere, sagte Schüssel. In den letzten Tagen habe er diesbezüglich bereits telefonischen Kontakt mit Ratspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Kommissions-Präsident Jose Manuel Barroso sowie mit Ländern der regionalen Partnerschaft gehabt.

Hinsichtlich der EU-Finanzvorschau für die Jahre 2007 bis 2013 gab sich Schüssel zurückhaltend. EU-Beobachter erwarten hier nach dem negativen Votum in Frankreich noch schwierigere Verhandlungen. Mit dem jüngsten Kompromissvorschlag Luxemburgs habe es erstmals Bewegung gegeben, meinte Schüssel dazu. Nun werde sich zeigen, ob man noch weiter komme oder ob die Gespräche angesichts verhärteter Positionen - Schüssel erwähnte Großbritannien namentlich - "sinnlos" seien. Zur Erklärung: Die Vorstellungen der EU-Kommission und der Nettozahler in der EU über das künftige Budget sind momentan noch weit auseinander.

Gorbach sah das Nein Frankreichs zur Verfassung als "Basis und Chance, Europa weiter zu entwickeln". Er hoffe, das Nein werde einen Nachdenkprozess einleiten. Ein "Kreis der Weisen" - gemeint sind die Regierungschefs - solle sich zusammensetzen und über die Konsequenzen beraten. Der Vizekanzler glaubt, dass sich die EU zu "rasch" entwickelt hat. Vielleicht solle man das Tempo reduzieren, mutmaßte er.