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EU-Verfassung unterzeichnet

Von Martyna Czarnowska

Europaarchiv

Mit ihren Unterschriften segneten am Freitag in Rom die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Staaten sowie Rumäniens, Bulgariens, Kroatiens und der Türkei den Text für die europäische Verfassung ab. Knappe 50 Jahre nach Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) soll damit die europäische Integration vorangetrieben werden.

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Mit Applaus wurde jede Unterschrift quittiert, mit Ludwig van Beethovens "Ode an die Freude" die Unterzeichnungszeremonie beendet. Im Saal des Konservatorenpalasts, wo 1957 Frankreich, die Bundesrepublik Deutschland, Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg die Gründungsverträge der EWG und der Europäischen Atomgemeinschaft unterschrieben hatten, paraphierten die jetzigen 25 EU-Staaten die erste europäische Verfassung.

Von dieser versprechen sich die Mitglieder der Union größere Handlungsfähigkeit in einer Gemeinschaft von bald 27 Staaten und mehr. Klarer als bisher regelt das Vertragswerk die Aufgabenverteilung zwischen EU und Mitgliedsländern sowie Rolle und Befugnisse der europäischen Institutionen. Ein neuer "europäischer Außenminister" soll die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik forcieren. Vereinfacht werden sollten Entscheidungen: Künftig erfordern die meisten Beschlüsse die Stimmen von 55 Prozent der Regierungen, die wiederum mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren müssen.

In Kraft treten könnte die Verfassung im November 2006 - wenn sie zuvor in allen Mitgliedstaaten ratifiziert wird. Doch dies gilt derzeit keineswegs als sicher. In mindestens zehn Ländern werden nämlich Volksabstimmungen abgehalten, und die Zustimmung etwa in Großbritannien und Polen überwiegt nicht.

Debatten, keine Diskussion

Daher appellierte der designierte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso an die Staats- und Regierungschefs "ihren Job zu tun" und die Bevölkerung von der Notwendigkeit der Ratifizierung zu überzeugen. Zwar gebe es Debatten in jedem Land, doch keine "echte und tiefgehende Diskussion". "Die Hauptverantwortung für die Ratifizierung der Verfassung liegt bei den unterzeichnenden Regierungen", betonte Barroso.

Ähnlich äußerte sich Italiens Premier Silvio Berlusconi. Abermals bekräftigte er den Willen seines Landes, als erstes EU-Mitglied die Verfassung zu ratifizieren. Auch der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder kündigte an, sofort mit der Ratifizierung des Vertrags zu beginnen. Dies nährt die Hoffnung anderer Regierungen, die Zustimmung zur Verfassung mit Verweis auf die positiven Beispiele heben zu können. Spanien stimmt am 20. Februar ab, Großbritannien wohl Anfang 2006. Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac will den Verfassungsrat in Paris die Verträglichkeit der Verfassung mit dem Grundgesetz überprüfen lassen.

Einen Alternativplan, sollten mehrere Länder den Vertrag ablehnen, gibt es offiziell nicht. Doch über Möglichkeiten wird jetzt schon nachgedacht - auch wenn einige illegal sind wie der Ausschluss der Nein-Sager aus der Union. Doch für Kommissionspräsident Barroso ist es nicht der richtige Zeitpunkt, über den Ausgang der Referenden zu spekulieren. "Wir müssen uns nun auf das Ziel der Ratifizierung konzentrieren", stellte er in Rom fest.