EU-Verfassung von Ehrgeiz getrieben

Im Februar sollen die Spanier den neuen Vertragstext per Volksabstimmung verabschieden. Darauf einigten sich am Wochenende alle im Parlament vertretenen Parteien. Außenminister Miguel Angel Moratinos will dieser Tage mit den Mitgliedern des gemischten parlamentarischen Ausschusses für EU-Fragen in Madrid die Details (u.a. Parteienfinanzierung für die Referendumswerbung) erörtern.

König Juan Carlos versuchte bereits sein politisches Gewicht in die Waagschale zu werfen und rief die Heiligen um Unterstützung bei der Verfassungsratifikation an.

Deutschland und die Niederlande möchten noch dieses Jahr die Verfassung durch das Parlament ratifizieren lassen. Man wolle eine "Vorreiterrolle" übernehmen, betonte nach der niederländische EU-Ratspräsidentschaft nun auch der deutsche Außenminister Joschka Fischer. "Wir sollten die Verfassung ziemlich schnell ratifizieren und möglichst vorne weggehen."

CSU-Chef Edmund Stoiber beharrt - ebenso wie die FDP - auf einem direkten Votum durch die Bevölkerung, was jedoch CDU, SPD und Grüne mit Verweis auf das deutsche Grundgesetz einhellig ablehnen. Demnach sind in Deutschland keine Volksabstimmungen möglich. Diese sollen künftig jedoch eingeführt werden, kündigte die rot-grüne Regierung eine entsprechende Initiative für Herbst an. Die Abstimmung über EU-Fragen soll weiterhin dem parlamentarischen Verfahren vorbehalten bleiben.

Im September startet in Frankreich eine Anti-EU-Kampagne, um die Verfassung zu Fall zu bringen. Präsident Jacques Chirac hatte sich, wie berichtet, nach langem Zögern doch zu einem Referendum entschieden. "Wir möchten allen das Recht geben, ihr Land zu lieben und souverän zu bleiben", begründete der EU-kritische Europa-Parlamentarier Philippe de Villiers die ablehnende Initiative.