EU-Verfassungsvertrag bleibt Stiefkind

Dabei plant Österreich nicht, den vorerst gescheiterten Verfassungsvertrag zum Mittelpunkt der Gespräche zu machen. Themen mit "europäischem Mehrwert" sollen diskutiert werden: Transparenz, Einbindung der nationalen Parlamente und die Verbesserung der Stimmung in der Bevölkerung etwa.

Denn es ist klar, dass die Verfassung beim EU-Gipfel im Juni auch nach einem Jahr Reflexionsphase keine Chance auf baldige Wiederbelebung hat. Zwei Denkschulen stehen einander gegenüber. Die eine, der Frankreich und die Niederlanden angehören, will die bestehenden Verträge bis aufs äußerste ausreizen - vor allem in der Sicherheits- und Außenpolitik. Die anderen, angeführt von Deutschland und Belgien, sind hier für äußerste Vorsicht. Der Verfassungsvertrag dürfe nicht ausgehöhlt werden.

In die Verlängerung

Auch aus der von der österreichischen Ratsvorsitzenden Ursula Plassnik angekündigten "Choreographie" für die Zukunft des Vertragswerks wird daher nichts. "Es scheint der allgemeine Eindruck zu sein, dass die Reflexionsphase, die vor einem Jahr eingeleitet wurde, noch nicht abgeschlossen werden kann. Das scheint insbesondere für den Verfassungsvertrag zu gelten", schreibt sie in ihrem Einladungsbrief an ihre EU-Kollegen. Seit der Ablehnung des Vertrags in Frankreich und den Niederlanden habe sich die "Situation nicht so viel verändert", sagte ein hochrangiger Diplomat. Die Reflexionsphase werde auf die nächsten (jeweils halbjährlichen) EU-Präsidentschaften verlängert. Denn auch Deutschland, das ab 1. Jänner 2007 den Vorsitz übernimmt, werde sich lediglich auf eine "Analyse" der Fortschritte bis dahin vornehmen können. Bis zu den Wahlen in Frankreich und den Niederlanden nächstes Frühjahr werde es dort keine Bewegung geben. Daher forciert vor allem Frankreich offensiv gemeinsames EU-Vorgehen etwa im Kampf gegen Terrorismus, Organisierte Kriminalität, Drogen und Menschenhandel. Vor allem die notwendige Einstimmigkeit der Mitgliedsstaaten in diesen Bereichen möchte es hier fallen sehen - Ideen aus dem Verfassungsvertrag. Darüber hinaus will Paris höhere Hürden für künftige EU-Erweiterungen ganz oben auf die Agenda bringen. Ein Beitritt in mehreren Etappen, längere Beobachtungszeiträume und neue Prüfinstrumente schweben Paris vor.

Deutschland dagegen warnt eindringlich vor dem Aufschnüren des Verfassungspakets, hieß es. 15 Länder haben den Text bereits ratifiziert, Finnland plant das möglicherweise noch vor dem Sommer. Und Bulgarien und Rumänien, die am 1. Jänner 2007 mit 99,99 prozentiger Wahrscheinlichkeit neu dazu kommen, akzeptieren das Vertragswerk automatisch per Beitrittsvertrag. Mit 18 von 27 Ländern habe sich das Übergewicht dann weiter zu Gunsten des bestehenden Textes verschoben, erklärte ein Diplomat.