EU-Verhandlungen für Belgrad in Griffnähe

Brüssel. Es sind nur noch wenige Wochen, die Serbien von einem lange ersehnten Datum trennen. Schon Mitte oder Ende Jänner des kommenden Jahres sollen die Beitrittsverhandlungen Belgrads mit der Europäischen Union beginnen. Über den genauen Termin wollen die Außen- und Europaminister der EU am heutigen Dienstag bei ihrem Treffen in Brüssel beraten. Eine Fixierung des Zeitpunktes wurde schon mehrmals verschoben, da aus Sicht mehrerer Mitgliedstaaten Serbien die Bedingungen für den Start der Gespräche noch nicht erfüllt hatte. Dagegen kam Österreich mit seiner Forderung nach einer baldigen Aufnahme der Verhandlungen kaum an.

Doch müht sich Belgrad mittlerweile seit längerem, eine der wichtigsten Voraussetzungen der EU zu erfüllen, auch wenn es dabei enorme diplomatische Verrenkungen in Kauf nehmen muss: Serbien hat seine nachbarschaftlichen Beziehungen mit dem Kosovo zu normalisieren, obwohl es die Unabhängigkeit seiner ehemaligen Provinz nicht anerkennt. Und die Union bescheinigt dem Land durchaus Fortschritte - auch wenn es erst vor wenigen Tagen nicht geklappt hat, eine Einigung über offene Fragen im Justizbereich zu erzielen. Bei ihrer mittlerweile zwanzigsten Gesprächsrunde unter EU-Vermittlung konnten sich die Ministerpräsidenten Serbiens und des Kosovo, Ivica Dacic und Hashim Thaci, nicht auf die Besetzung eines Gerichts im Norden des Kosovo verständigen.

Das dortige, mehrheitlich von Serben bewohnte Gebiet sorgt für den größten Zwist zwischen den Nachbarn. Der kosovarische Staat konnte dort lange Zeit nicht Fuß fassen, wofür auch Belgrad verantwortlich war, das dort Parallelinstitutionen mitfinanziert hat. Das soll sich nun ändern - zumindest bei den Polizeibehörden. Deren Dienst will die serbische Regierung Ende Dezember beenden. Mehrere hundert Polizisten werden dann entweder eine Pension bekommen oder sich den Behörden in Pristina anschließen.

Serbien ist jedoch nicht das einzige beitrittswillige Land, über das die EU-Minister beraten. Albanien wünscht sich den Status eines Unionskandidaten, und die EU-Kommission hat bereits empfohlen, dies zu gewähren. Doch pochen einige Mitglieder auf größere Anstrengungen Tiranas bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität. Kaum Hoffnungen auf ein Ende der Blockade seiner Ambitionen kann sich wiederum Mazedonien machen. Seit Jahren wartet das Land auf die Aufnahme von EU-Verhandlungen, die aber ein Streit mit Griechenland um den Republiksnamen bisher verhindert hat.

Türkei will Visa-Freiheit

Die Türkei hingegen konnte vor kurzem den Stillstand in ihren Beitrittsgesprächen durchbrechen. Und sie ist nun auch ihrem Ziel der Visa-Freiheit ein Stück nähergerückt. In Ankara haben nämlich Gespräche über Reiseerleichterungen für türkische Bürger begonnen. Gleichzeitig hat die Regierung ein Abkommen mit der EU über die Rücknahme von Flüchtlingen unterzeichnet. Damit verpflichtet sich die Türkei, über ihr Territorium illegal in die Union Eingereiste wieder aufzunehmen.