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EU verliert die Geduld mit Österreich

Von Reinhard Göweil

Politik

Aufregung ist groß, weil Kommission Kommunalkredit-Verkauf selbst durchführen will.


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Zwischen Finanzministerium und EU-Kommission läuft es derzeit nicht gerade rund. Nach der "Lachnummer" (O-Ton Kanzler Werner Faymann) um das Bankgeheimnis droht das nächste Desaster bei den Krisenbanken des Landes. Die EU hat Österreich angekündigt, die 2008 notverstaatlichte und nun zum Verkauf ausgeschriebenen Kommunalkredit quasi unter Kuratel zu stellen, und selbst von einem "Trustee" verkaufen zu lassen. Gemäß Vertrag steht der Kommission dies auch zu, da dabei Beihilfen flossen, die 2008 von der EU genehmigt worden waren. Eine Auflage dafür war der Verkauf des lebensfähigen Teils der Kommunalkredit bis spätestens Ende Juni 2013.


Davon kann aber mangels geeigneter Interessenten keine Rede mehr sein, Österreich hat um eine Fristverlängerung angesucht - allerdings sehr spät. Zudem wird von Brüsseler Insider berichtet, dass es eher unerfreuliche Gespräche zwischen Finanzministerin Maria Fekter und dem EU-Wettbewerbskommissar Almunia dazu gegeben habe.

Dümmster Zeitpunkt, eine Bank zu verkaufen
"Jetzt zu verkaufen wäre der blödeste Zeitpunkt, Banken erzielen nur ganz schlechte Preise", ist aus dem Umfeld des Finanzministeriums zu hören. Die vorliegenden Angebote würden nicht nur weit unter dem kolportierten Kaufpreis von 250 Millionen Euro liegen, sondern die Republik auch mit Garantien in dreistelliger Millionenhöhe hinterlassen.
Die Kommission schaltet allerdings derzeit auf stur, und beruft sich auf ihr Recht, selbst einen Käufer zu suchen, wenn die Frist ungenutzt verstreicht. Der Verkauf betifft nicht die KA Finanz, die bereits als "bad bank" gilt, und in den kommenden Jahren möglichst Kapital schonend abgearbeitet und danach zugesperrt wird.

In Wien rauchen derzeit die Köpfe, um das drohende Unheil abzuwenden. "Die Kommission würde unterpreisig zum Schaden der Republik verkaufen, während dieselbe Kommission, nur in Gestalt eines anderen Kommissars (Olli Rehn, Anm.d.Red.) von uns verlangt, dass wir strikte Budgetdisziplin walten lassen", stöhnte ein in die Verhandlungen involvierter Manager.

Hypo Alpe Adria droht Budget zu sprengen
Das Bundeskanzleramt ist in die Sache noch nicht eingeschaltet, wird es aber bald, wie es ausschaut. Denn es geht nun darum, dass mit Kommissionspräsident Barroso geklärt wird, dass auch die Kommission abgestimmt vorgeht. "2008 wurde der Vertrag mit der Kommission zur Kommunalkredit abgeschlossen. Damals gab es ganz andere Prognosen für die weitere Entwicklung. Diese Flexibilität muss auch die Kommission zeigen", sagte ein Verantwortlicher unter Zusicherung der Anonymität. "Unklar ist, ob die Republik einen solchen Käufer dann akzeptieren müsste."

Die Ankündigung der EU, für den Verkauf der Kommunalkredit einen "Trustee" zu bestellen und die Sache der Republik aus der Hand zu nehmen, wird in Brüssel aber auch als Warnschuss interpretiert. Denn Österreich ist auch bei anderen Problembanken säumig.

Bei der Hypo Alpe Adria dürfte der Verkauf der Beteiligungen auch nicht bis Jahresende möglich sein. Aus denselben Gründen: Die gebotenen Preise liegen deutlich unter den Erwartungen - und finanziellen Notwendigkeiten. Ein Papier der Nationalbank vom april beziffert den möglichen Verlust für die Republik aus einer Schließung der Hypo 2014 mit bis zu 14 Milliarden Euro. Das wären immerhin 3,5 Prozent der Wertschöpfung des Landes, der Schuldenstand würde sich flott Richtung 80 Prozent bewegen.

RZB sollte Volksbanken seit August 2012 geholfen haben
Auch bei der Volksbanken AG gibt es Verzögerungen, die der EU-Kommission sauer aufstoßen. Ein Teil der Überlebenshilfe (die mit der Staatsbeihilfe zusammenhängt) betrifft dabei die Raiffeisen Zentralbank (RZB). Demnach soll die genossenschaftliche Schwesterorganisation Liquidität in Höhe von 500 Millionen, und Eigenkapital von 100 Millionen bereitstellen. Die Frist dafür ist im August 2012 abgelaufen, getan hat sich bisher nichts. Dem Vernehmen nach haben die Volksbanken der RZB bisher nur eher minderwertige Vermögenswerte angeboten. Mittlerweile laufen die Gespräche besser, die Rede ist jetzt von einer Übernahme von einer Milliarde Euro Bilanzsumme, um das Eigenkapital der Volksbanken AG zu entlasten. Fakt bleibt aber, dass es noch keine Einigung dazu gibt.

Auch hier muss das Finanzministerium Kritik von den Banken einstecken, es würde zu wenig Druck auf die Volksbanken gemacht, den Deal zu beschleunigen. Und schließlich hat die staatliche Banken-Beteiligungsgesellschaft "Fimbag", die all diese Bankenrettungsaktionen treuhändisch verwaltet, bereits vor mehr als einem Jahr darauf hingewiesen, dass im Finanzministerium zuwenig passiert, um einen schonenden Ausstieg daraus zu sichern.

Die Zahlen geben der Fimbag recht. Im Jahr 2012 sind brutto mehr als drei Milliarden Euro in die Banken investiert worden, von denen es ungewiss ist, ob und wann sie wieder zurückfließen. Das vom damaligen Finanzminister Josef Pröll versprochene "gute Geschäft" für die Republik ist die Bankenrettung jedenfalls bisher nicht. und dürfte es auch nicht werden. Bei der Hypo Alpe Adria droht im günstigen Szenario der Nationalbank ein Verlust von fünf Milliarden.

Was auch innerösterreichisch zu einem munteren Streit führt. Das Finanzministerium glaubt, dass solche Berechnungen der Nationalbank wenig bringen, aber Druck vom Sanierungs-Management der Hypo Alpe Adria nimmt. Das erhöhe die Wahrscheinlichkeit von Verlusten. Von einem "guten Geschäft" spricht mittlerweile ohnehin niemand mehr.