)
Schwerpunkt liegt künftig bei Hilfe im Bereich der Justiz.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 12 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Brüssel/Pristina. Ihre Mützen sind azurblau, und auf den Ärmeln ihrer Uniformen reihen sich zwölf goldene Sterne in einen Kreis. Und geht es nach der EU, sollen auf den Straßen und an den Grenzen des Kosovo immer weniger davon zu sehen sein. Denn die dort tätige Polizei- und Justizmission Eulex reduziert ihr Personal. Ab Mitte Juni werde einer von vier Mitarbeitern gehen, berichtete in Brüssel Hansjörg Haber, der Kommandant für die zivilen Operationen von Eulex.
Die Rechtsstaats-Mission im Kosovo ist die größte zivile, die die EU bisher eingerichtet hat. Tausende Richter, Staatsanwälte, Polizisten und andere Experten sollen den kosovarischen Behörden beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen helfen. Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption gehören da ebenso dazu wie Unterstützung beim schwierigen Dialog mit dem Nachbarn Serbien oder Stabilisierung der Lage im mehrheitlich von Serben bewohnten Nordkosovo.
Diese Aufgaben sollen die Kosovaren in immer größerem Ausmaß selbst übernehmen. Daher soll es auch immer weniger Eulex-Stellen geben. Derzeit sind dort an die 1400 Menschen aus unterschiedlichen Ländern und etwas mehr als 1100 Kosovaren beschäftigt. Ab Sommer sollen diese Zahlen dann bei rund 1200 und 1000 liegen. Auch das Budget soll um ein gutes Viertel auf rund 100 Millionen Euro jährlich gekürzt werden.
Abgezogen werden vor allem Polizisten und Zöllner. Denn im exekutiven Bereich hätte Pristina in den letzten vier Jahren nach der Etablierung von Eulex etliche Fortschritte gemacht, meinte Haber. Es sei Zeit für die dortigen Behörden, mehr Verantwortung zu übernehmen.
Dialog mit Belgrad stockt
Unterstützung wird es aber weiterhin im Bereich der Justiz geben. In den fallen sowohl die strafrechtliche Verfolgung von Kriegs- und anderen Verbrechen als auch Klärung von Eigentumsfragen oder des Schicksals vermisster Personen. Mehr als 380 Fälle bearbeitet Eulex derzeit, etwa 80 davon betreffen mögliche Kriegsverbrechen. Insgesamt sind bisher mehr als 200 Urteile gefällt worden.
Dass die Mission in absehbarer Zeit völlig beendet werde, ist nicht wahrscheinlich, heißt es aus EU-Kreisen. Ebensowenig werde sie auf den Norden des Kosovo beschränkt, wo es immer wieder zu Konflikten kommt. So wird Eulex wohl auch in den kommenden zwei, drei Jahren in dem Balkanland präsent sein.
Dasselbe gilt übrigens für die KFOR-Truppen. So hat der deutsche Bundestag erst am Freitag das Mandat für den internationalen Sicherungseinsatz unter Nato-Kommando verlängert. Die Bundeswehr bleibt also noch mindestens ein Jahr länger im Kosovo; sie stellt mit etwa 1200 Soldaten das größte Kontingent. Auch die Regierung in Wien hat vor wenigen Wochen die Verlängerung der Mission beschlossen, an der sich Österreich mit rund 700 Mann beteiligt.
Wie viel Zeit Eulex und KFOR noch im Kosovo verbringen werden, hängt nicht zuletzt davon ab, wie sich der Dialog zwischen Pristina und Belgrad entwickelt. Der Fortschritt dieser in Brüssel geführten Gespräche wiederum ist nicht nur eine Bedingung für den Beitrittskandidaten Serbien, sondern auch von großer Bedeutung für den Kosovo, der sich ebenfalls um eine engere Anbindung an die EU bemüht.
So blicken die Verantwortlichen in Pristina - aber auch in Brüssel - nun nach Belgrad. Denn dort muss nach der Parlamentswahl vor wenigen Wochen erst einmal eine Regierung gebildet werden, die dann ein Verhandlungsteam für den Dialog mit dem Kosovo benennen kann. Auch ist offen, ob sich der neu gewählte Präsident Tomislav Nikolic, ein ehemaliger Ultranationalist, an seine Beteuerungen hält, die EU-Annäherung Serbiens unterstützen zu wollen.
Seinen ersten Auslandsbesuch wird Nikolic - noch vor seiner Amtseinführung - jedenfalls in Moskau absolvieren. Schon seine nächste Reise aber soll ihn nach Brüssel führen. Laut der Nachrichtenagentur dpa ist als Termin dafür der 12. Juni geplant.
Es ist zwar ein Zufall, doch hat dieses Datum gerade für Kosovaren einige Bedeutung. Im Krieg vor dreizehn Jahren marschierten an dem Tag Nato-Truppen in den Kosovo, damals eine serbische Provinz, ein. Der 12. Juni gilt dort daher als Befreiungstag.