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EU verschärft Kontrollen an ihren Außengrenzen

Von WZ-Korrespondentin Martyna Czarnowska

Politik

Innenminister setzen auf verstärkte Sicherheitsmaßnahmen und besseren Austausch von Informationen.


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Brüssel. Passkontrollen für alle: Was an den Außengrenzen der EU bisher nur für Drittstaatsangehörige gilt, soll künftig auch Unionsbürger betreffen. Ein Reisedokument herzuzeigen wird nicht mehr ausreichen; die Daten sollen beispielsweise auch noch mit Polizeiinformationen abgeglichen werden. Um dies nun systematisch durchführen zu können, haben die EU-Staaten die EU-Kommission beauftragt, bis Jahresende eine entsprechende Änderung des Schengen-Abkommens zu prüfen, das innerhalb weiter Teile der Union die Personenkontrollen abgeschafft hat.

An dieser Reisefreiheit wollen die Mitglieder zwar festhalten, aber der Schutz der Außengrenzen soll verstärkt werden. Darauf einigten sich die Innenminister der Union bei einer Sondersitzung in Brüssel, um die Frankreich nach den Terrorattacken in Paris ersucht hatte. Der Plan soll sich in eine Reihe von Maßnahmen fügen, die den Kampf der EU gegen den Terrorismus intensivieren sollen. Dabei geht es nicht zuletzt um die Umsetzung bereits beschlossener Vorhaben.

Denn dass die nationalen Sicherheitsbehörden enger zusammen arbeiten und ihre Erkenntnisse austauschen sollten, ist schon seit längerem Konsens. Doch geht diese Kooperation bis heute nicht weit: So leiten nur eine Handvoll Länder Angaben über ausländische Kämpfer an die europäische Polizeibehörde Europol weiter. Ebenso könnten die unterschiedlichen Datenbanken wie das Schengen-Informationssystem SIS, Visa-Listen oder Interpol-Akten besser miteinander vernetzt werden.

Diese Möglichkeiten sollen die Behörden auch an den sogenannten Hotspots haben, in denen Flüchtlinge erstmals registriert werden. Europol soll gemeinsam mit der Grenzschutzagentur Frontex beim Aufbau helfen. Die zwei Agenturen sollen überhaupt mehr Befugnisse und mehr Personal erhalten. Sie sollen nämlich den Staaten dabei helfen, gegen Menschen- und Waffenschmuggler vorzugehen.

Register für Passagierdaten

Doch auch auf anderer Ebene soll die Weitergabe von Informationen etabliert werden. Seit längerem schon laufen Verhandlungen über einen EU-weiten Austausch von Flugpassagier-Daten. Gespräche darüber führen derzeit Vertreter der Länder, des EU-Parlaments und der EU-Kommission. Sie sollen nach dem Willen der Minister bis Jahresende abgeschlossen sein. Die Staaten pochen darauf, dass auch Flüge innerhalb der EU vom Register umfasst sind. Das lehnten die EU-Abgeordneten aber bisher ab. Wie lange die Angaben gespeichert werden sollten, ist ebenfalls noch ungeklärt. Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve forderte eine Frist von mindestens einem Jahr.

"Wir dürfen nicht auf ein weiteres Drama warten, bis wir handeln", erklärte der Franzose. Daher zeigte er sich zufrieden, dass die Kommission bereits Vorschläge zu einer Ausweitung der Gesetzgebung zum Erwerb von Schusswaffen vorgelegt hat. So sollen Regeln zur besseren Verfolgbarkeit von Waffen fixiert werden. Der Verkauf über Ländergrenzen hinweg soll in Zukunft ebenso nachvollziehbar sein. Ein weiterer Schwerpunkt: die Bekämpfung des illegalen Handels in den Balkanstaaten.

Im Visier der EU steht außerdem die Terrorfinanzierung. Auch da sollen die Bestimmungen verschärft werden. Sie sollen ebenfalls Zahlungen berücksichtigen, die nicht über Banken laufen und Bargeldkuriere, virtuelle Währungen, Prepaid-Karten, Gold- und Edelmetalltransfers umfassen.