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EU-Vertrag: Das große Zittern vor den Referenden

Von Wolfgang Tucek

Europaarchiv

Der EU-Verfassungsvertrag war so wie der jetzige "Reformvertrag" bereits von allen Staats- und Regierungschefs unterzeichnet gewesen. Er scheiterte dann jedoch bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden an der Ratifizierung. Passierte das nun auch dem Reformvertrag, müsste sich die EU die Sinnfrage stellen. Doch die Vorzeichen stehen diesmal besser. Vor allem gilt die Regel: Bloß keine weiteren Referenden. Nur Irland muss laut seiner Verfassung eines machen, das gilt aber als ungefährlich. Die einzige Zitterpartie droht in Dänemark.


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Denn angeblich sollen sich die schwierigen Länder Großbritannien, Frankreich und die Niederlande bereits darauf verständigt haben, die Ratifizierung so rasch wie möglich per Parlament durchzuziehen - sprich in der ersten Hälfte 2008.

Der britische Premier Brown hat beim Gipfel klargemacht, dass er kein Referendum abhalten wolle. Das nationale Interesse Großbritanniens sei durch die zahlreichen Ausnahmeregelungen für das Königreich gewahrt; beim neuen Vertrag sei man vom Verfassungskonzept abgegangen. Es gebe daher keinerlei Basis für eine Volksabstimmung.

Schon bis Ende März will Brown die Angelegenheit erledigt haben. Dafür dürfte er auch die notwendige Mehrheit im Parlament bekommen. Die oppositionellen Tories und einige linksgerichtete Hinterbänkler der Labour-Party dürften nicht genug sein, um das zu verhindern.

Präsident Nicolas Sarkozy hat bereits angekündigt, dass Frankreich als erstes Land den Vertrag noch heuer ratifizieren möchte. Ähnlich ehrgeizig sind die Deutschen: Auch sie wollen unter den ersten sein. Noch vor Weihnachten soll der Text durchs Kabinett. Auch in Österreich demonstrieren Kanzler Alfred Gusenbauer und sein Vize Wilhelm Molterer trotz massiver Kampagnen für ein Referendum einen raren Schulterschluss dagegen.

Uneinig sind sich die Experten zwar bei Dänemark, beide kolportierten Szenarien gehen jedoch von einer Ratifizierung aus: Entweder kann Regierungschef Anders-Fogh Rasmussen das Referendum abwehren und im Parlament ratifizieren - wenn auch nur mit Unterstützung der rechtsaußen stehenden Volkspartei. Oder aber, es gibt ein Referendum, das gewonnen wird. Fazit: Das im Vertrag vorgesehene Datum des Inkrafttretens am 1. Jänner 2009 scheint realistisch.