EU vor Albtraum Vertragsänderung

Brüssel. Fast zehn Jahre harter Verhandlungen hatte es gedauert, bis der Lissabonner Vertrag unter Dach und Fach war. Seit Dezember 2009 bildet er die Rechtsgrundlage der EU. Doch jetzt, keine zwei Jahre später wird immer klarer, dass der EU-Vertrag an seine Grenzen stößt. Die globale Wirtschaftskrise und in ihrem Fahrwasser die Schulden- und Euro-Krise überrollen die Union in ihrer derzeitigen Konstruktion.

Eine Wirtschaftsregierung der Eurozone wollen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy einführen. Die Finanzminister Italiens und Belgiens propagieren Eurobonds, also gemeinsame Anleihen der Eurozone gegen die rasant steigenden Zinsen peripherer Euroländer. Geht das ohne Änderung des EU-Vertrags? Nein, antworten zentrale Spieler bei der Eurorettung.

Ohne massive Kontrolle auf EU-Ebene stünden Eurobonds überhaupt nicht zur Diskussion kontert der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Und öffnet die Türen für einen Umbau: "Für die Stärkung der Architektur der Eurozone bedarf es tiefgreifender Vertragsänderungen", so Schäuble in einem Gastkommentar der "Financial Times". Die weitere Übertragung von Kompetenzen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik nach Brüssel sei unumgänglich, zitiert die "Bild"-Zeitung den Minister. "Auch wenn wir wissen, wie schwer eine Vertragsänderung ist." Die 17 Eurostaaten würden sich durch die Reform von den restlichen zehn EU-Staaten deutlich absetzen.

Schon zuvor hatte Jean-Claude Trichet, scheidender Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), sich für eine "neuartige Konföderation souveräner Staaten" mit einem europäischen Finanzministerium und daher auch -minister ausgesprochen. Dieser solle Durchgriff auf die Wirtschaftspolitik hochverschuldeter EU-Staaten erhalten. Und ja, dafür seien Änderungen am EU-Vertrag notwendig, meinte der Franzose und traf damit offenbar den Nerv in der EZB-Führung. Auch sein Nachfolger Mario Draghi aus Italien und der deutsche Notenbankchef Jens Weidmann plädierten für ein Aufschnüren des Lissabonner Vertrags.

Faymann versprach Volksabstimmung

Dabei können sich noch alle nur zu gut an den Weg zum Lissabonner Vertrag erinnern. Zuerst hieß er erst Verfassungsvertrag, wurde in Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt, in Kleinarbeit umgeschrieben, zusammengestrichen, mit zahllosen Fußnoten versehen, noch einmal von den Iren per Referendum zurückgewiesen, an irische und tschechische Wünsche angepasst und endlich feierlich in Lissabon unterzeichnet. Wohl im Glauben, dass es jetzt lange Zeit gut sein müsste, versprach Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann sogar damals in der "Kronen-Zeitung" eine Volksabstimmung, für jeden neuen Eingriff, "der die Interessen Österreichs berührt". Nach einer Schrecksekunde sprach sich Faymann daher diesen August vehement gegen Wirtschaftsregierung und Eurobonds aus.

Erst einmal muss klarer werden, was unter "Wirtschaftsregierung" und "Fiskalunion" gemeint ist, meint EU-Vertragsexperte Janis Emmanouilidis. Sollte tatsächlich der Lissabonner Vertrag umgekrempelt werden, sei das unter vier, fünf Jahren nicht machbar, so Emmanouilidis. Andererseits: "Wenn wir wirklich eine Fiskalunion und eine Wirtschaftsregierung wollen, die den Namen verdienen, kommen wir nicht um eine tiefgreifende Vertragsänderung herum."