EU-Vorreiterrolle in der Entwicklungshilfe

Die österreichische EU-Abgeordnete Karin Scheele verwies gegenüber der "Wiener Zeitung" auf den im Jahr 2001 in Washington gefassten Beschluss, Nicht-Regierungsorganisationen, die "das Thema Abtreibung auch nur bereden", von jeder finanziellen Förderung auszuschließen.

Die volle Reichweite dieser Vorgangsweise wird dann klar, wenn man die Schätzungen, wonach jährlich 128.000 Frauen in der Dritten Welt an den Folgen unsachgemäß durchgeführter Abtreibungen sterben, in Betracht zieht. Hier werde die EU-Kommission aktiv, um im Rahmen wechselseitiger Kooperation Finanzlöcher zu stopfen, so Scheele.

Der Themenbereich wird überdies beim nächsten Treffen der EU mit den afrikanischen AKP-Staaten im Februar 2004 in Äthiopien im Mittelpunkt der Gespräche stehen, kündigte Scheele an.

In ein schiefes Licht geraten die USA auch im Bereich des weltweiten Kinderschutzes. So sind es laut Schätzungen der UNO 300.000 Kinder, die von skrupellosen Clanführern in diversen bewaffneten Konflikten als Soldaten missbraucht werden. Die EU versucht auch hier, aktiv gegenzusteuern, so Scheele.

Netzwerke und Finanzmittel

Die Verwendung von Kindern unter 15 Jahren als Soldaten wird vom Internationale Strafgerichtshof (ICC) als Kriegsverbrechen eingestuft. Für die EU zur Zeit der wichtigste Ansatzpunkt. "Die USA üben allerdings beträchtlichen Druck auf verschiedene afrikanische Staaten aus, nicht dem ICC beizutreten", kritisiert Scheele. Das reiche von angedrohter Streichung von Militär- bis zur in den Raum gestellten Aussetzung von AIDS-Hilfen.

Die EU versuche über "Netzwerke" weitere ICC-Beitritte zu forcieren. Auch stünden Finanzmittel zur Unterstützung der betroffenen afrikanischen Staaten bereit. Zudem seien EU-finanzierte Untersuchungen zu dem Problem bereits angelaufen.