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EU-Vorschlag für Briten "lächerlich"

Von Georg Friesenbichler

Europaarchiv

Die Debatte wird härter als die über die EU-Verfassung, prognostizierte ein deutscher EU-Diplomat nach den jüngsten Vorschlägen der EU-Kommission zum EU-Budget 2007 bis 2013. Ausgerechnet jene beiden Länder, die durch die Reform am meisten Geld verlieren würden und sie daher strikt ablehnen, könnten in der heißen Entscheidungsphase gefordert sein, | einen Kompromiss zu finden: Großbritannien und Österreich.

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Die Briten übernehmen den rotierenden EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2005, die Österreicher folgen Anfang 2006 - ausgerechnet dann, wenn die Zeit bis zum endgültigen Beschluss der Budget-Rahmenbedingungen immer knapper wird. Wirksam würden die Pläne ab 2008.

Eines scheint jedenfalls jetzt schon klar zu sein: So wie geplant wird das Budget nicht beschlossen werden. Denn nicht nur Österreich will sich vehement gegen den so genannten "allgemeinen Korrektionsmechanismus" wehren, der eigentlich den Nettozahlern zu gute kommen soll, für Österreich aber eine Verdoppelung seiner Zahlungen an die EU bedeuten würde. Auch Großbritannien, das den 1984 von Maggie Thatcher erstrittenen exklusiven Rabatt verlieren würde, kündigte Widerstand an: Tony Blair drohte bereits ein Veto an - und die Beschlussfassung des Budgets muss einstimmig erfolgen. Ein Regierungssprecher in Brüssel meinte: "Es ist lächerlich und äußerst ungerecht, eine Verdoppelung der britischen EU-Rechnung zu verlangen, wenn die französischen Kassen zugleich mit neun Mrd. Euro jährlich an Agrarsubventionen gefüllt werden." Die Vorschläge seien "nicht verhandelbar".

Dass die Briten wenig Bereitschaft zur Zustimmung zeigen, verwundert auch aus politischen Gründen nicht: Im ohnehin europa-skeptischen Königreich steht schließlich auch noch eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung an. EU-Kommissar Neil Kinnock, der sich zusammen mit seinem Landsmann Chris Patten heftig gegen den Vorschlag gewehrt hatte, aber nur eine gestaffelte Einführung der neuen Regelung herausschlagen konnte, meinte denn auch: "Ich bin zutiefst unzufrieden und fürchte, dass diese Vorschläge uns daran hindern, den Europa-Prozess in Großbritannien positiv zu argumentieren."

EU-Budgetkommissarin Michaele Schreyer nennt ihren Vorschlag hingegen fair und ausgewogen und wird darin von Noch-Kommissionspräsident Romano Prodi unterstützt, der die Notwendigkeit der Reform mit der EU-Erweiterung begründet. Sein Nachfolger Durao Barroso hat gleichfalls schon wissen lassen, dass er hinter den Kommissionsvorschlägen stehe. Kritiker merken allerdings an, dass die Bürde des größten Nettozahlers Deutschland nur relativ wenig erleichtert wird.

Berlin hat indessen hat einen anderen Grund, gegen die Kommissionsvorschläge zu sein: Diese beinhalten auch die Anhebung der Ausgaben auf 1,14 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Deutschen hatten aber schon vor einiger Zeit zusammen mit Österreichern, Briten, Franzosen, Niederländern und Schweden auf einer "Deckelung" der Ausgaben bei 1 Prozent bestanden. Darauf wurde umgehend nicht nur von Deutschen, Briten und Niederländern, die derzeit den Ratsvorsitz führen, hingewiesen. Schreyer wiederum wehrte sich: Wenn Berlin eine so starke Ausgabenbegrenzung wünsche, müsse es auch auf Rückflüsse, etwa zugunsten von Fördermitteln für Ostdeutschland, verzichten.