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EU-Vorschlag unter Beschuss

Von Veronika Gasser

Europaarchiv

Wie können Gentechnik, konventionelle und biologische Landwirtschaft nebeneinander existieren? Die Frage der so genannten Koexistenz soll demnächst in einem Papier von der EU-Kommission gelöst werden. Der erste Fischler-Vorschlag hatte heftige Proteste der NGOs und Grünen zur Folge.


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Der EU-Vorschlag sieht vor, dass jene, die am Markt für ihre Produkte mehr erzielen, auch die Schutzmaßnahmen gegen gentechnisch verändertes Saatgut finanzieren müssen. Davon wären in erster Linie die Biobauern betroffen. Über dieses umgekehrte Verursacherprinzip herrscht unter Biolandwirten und Umweltschutzorganisationen Empörung. Sie fordern, dass wie üblich das Verursacherprinzip zur Anwendung kommt: Hersteller oder Gentech-Anwender sollen sicherstellen, dass es zu keiner Vermischung kommt. Ein weiterer Punkt des Fischler-Papiers sorgt für Unmut. Für den Grünen Agrarsprecher Wolfgang Pirklhuber ist nicht einzusehen, dass die Staaten die Koexistenz selbst regeln sollen. "Wir lehnen dieses Ansinnen entschieden ab. Das muss auf EU-Ebene einheitlich geregelt werden." Pirklhuber schlägt vor, dass es zu einer Novelle der Freisetzungsrichtlinie oder zu einer eigenen Koexistenzverordnung kommt. Darin müssten auch die heimischen gentechnik-freien Bewirtschaftungsregionen, wie Oberösterreich, Burgenland, Waldviertel, Salzburg und Vorarlberg rechtlich abgesichert werden.

Rosen streut der Grüne Abgeordnete Agrarminister Josef Pröll für dessen Attacke gegen die USA, welche nur dann Aids-Hilfe leisten wollen, wenn Afrika auch Gentech-Lebensmittel akzeptiert. "Klar auszusprechen, dass hier Handelspolitik auf dem Rücken der Ärmsten gemacht wird, das war großartig."

Grüne und Global 2000 begrüßen den Vier-Parteienbeschluss, das Gentech-Moratorium - für das sich die EU demnächst vor dem WTO-Schiedsgericht gegen die USA verteidigen muss - solange aufrecht zu erhalten, bis die Frage der Koexistenz geklärt ist.